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Die FDP lehnte den Antrag von CDU und SPD ab, die Grünen enthielten sich. Verkehrs- und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sagte, er begrüße es, wenn mit den geplanten Begutachtungen noch einmal objektiv betrachtet werden könne, was in Sachen Lärmschutz unter Umständen zusätzlich erreicht werden könne.
Dabei dürfe aber weder die wirtschaftliche Existenz der Flughafengesellschaft in Frage gestellt werden noch dürften die Arbeitsplätze der über 10.000 Beschäftigten im unmittelbaren Flughafenumfeld gefährdet werden.
Die zahlreichen nächtlichen Starts und Landungen sind ein wachsender wirtschaftlicher Stützpfeiler des Flughafens. Die seit Anfang 2020 geltende Nachtflugregelung mit einer Laufzeit von zehn Jahren bestimmt, dass besonders laute Flugzeuge nachts nicht mehr in Hannover starten und landen dürfen. Hannover ist der einzige Flughafen in Norddeutschland ohne Nachtflugverbot.
Im vergangenen Jahr hat es am Flughafen 6.223 Starts und Landungen in der Nacht gegeben, wie der Flughafen auf Anfrage mitteilte. Diese Zahl ist deutlich gesunken, wie auch die der gesamten Flugbewegungen im Corona-Jahr 2020. Ein Jahr zuvor waren es den Angaben zufolge noch rund 14.800 Starts und Landungen in der Nacht.
Grüne zweifeln an Absichten
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Detlev Schulz-Hendel, warf SPD und CDU vor, die Forderung nach einem Gutachten im Hauruck-Verfahren durchgepeitscht zu haben - ohne ordentliche Einbindung des Parlaments und ohne einen aktuellen Anlass. Ein solches Gutachten sei eine gute Idee, wenn es tatsächlich alle Beteiligten involviere und neutral sei. Dies gehe aus dem Antrag aber nicht vor.
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, warf den beiden Parteien ebenfalls Wahlkampftaktik vor und kritisierte, dass in dem Antrag nicht definiert sei, wer tatsächlich an den Begutachtungen beteiligt werde.
© dpa-AFX | Abb.: Flughafen Hannover | 15.09.2021 07:15
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