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Ein Klima-Protest am Flughafen Leipzig/Halle hat ein juristisches Nachspiel: Nach Angaben der Gruppe "Repression Nicht Zustellbar" fordert der Paketdienstleister DHL von mehreren Klima-Aktivisten insgesamt rund 500.000 Euro Schadensersatz. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" aus Halle.
Hintergrund ist eine Protestaktion vom Juli 2021, bei der insgesamt 54 Demonstranten mit einer Sitzblockade die Haupteinfahrt auf das Gelände des DHL-Frachtzentrums am mitteldeutschen Airport versperrten. Mehrere DHL-Flüge gingen mit Verspätung raus.
Die Aktivisten werten die Klage des Logistikunternehmens als Einschüchterungsversuch. "DHL will überwiegend junge AktivistInnen finanziell ruinieren und demokratischen Protest zum Schweigen bringen", heißt es in einer Mitteilung der Gruppe.
Das Landgericht Leipzig bestätigte auf MZ-Anfrage am Mittwoch, dass gegen drei Aktivisten Verfahren wegen der Blockade anhängig sind. Demnach geht es jeweils um einen Streitwert von 95.000 Euro. Die Verhandlungen sollen im Juli beginnen. Sollte die Protestaktion vom Gericht als rechtwidrig eingestuft werden, könne das zu einem Schadensersatzanspruch führen, sagte ein Gerichtssprecher der MZ. DHL äußerte sich auf MZ-Anfrage zunächst nicht zu dem Vorgang.
DHL betreibt am Flughafen Leipzig/Halle sein weltweit größtes Frachtdrehkreuz. Die Sitzblockade sorgte im Sommer vor zwei Jahren binnen Minuten für lange Lkw-Staus an der Flughafenzufahrt. Erst nach einer halben Stunde konnten die Fahrzeuge umgeleitet werden. Die Aktivistengruppe, die damals unter dem Namen "CancelLEJ" auftrat, forderte den sofortigen Stopp des geplanten Flughafenausbaus.
Laut "Repression Nicht Zustellbar" war der Protest angemeldet. Die Aktivisten fordern vom Logistikunternehmen, die Klage fallen zu lassen. "Wir als Klimabewegung lassen uns nicht einschüchtern", sagte Luka Scott, Sprecherin von "Repression Nicht Zustellbar".
Weitere Verfahren?
Die radikale Klimabewegung Letzte Generation hatte Ende 2022 an den Flughäfen München und Berlin-Brandenburg den Flugbetrieb gestört. Auch diese Aktionen könnten noch ein zivilrechtliches Nachspiel haben. Lufthansa will die Störer in Regress nehmen, auch der Flughafen BER behielt sich eine Schadensersatzklage vor.
© aero.de, OTS (Mitteldeutsche Zeitung) | Abb.: DHL | 08.05.2023 06:54
Kommentare (44) Zur Startseite
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Koste es was es wolle!
Um die Umwelt sollen sich gefälligst die Anderen Kümmern.
der Protest in Form von Aktionen wie z. B. Festkleben ist inhaltlich anspruchslos. Damit kann man auch gegen die Todesstrafe in einigen Ländern versuchen zu protestieren.
Ein Politiker braucht konkrete Handlungsvorschläge, die er in der Öffentlicheit und in seiner Partei - zu seinem Vorteil - vorbringen kann.
Soll sich DHL mittels Lobby-Arbeit um jedes Problem dieser Welt (ausser der pünktlichen Zustellung von Postsachen) kümmern?
DHL muss sehen, dass sich derartige Proteste nicht wiederholen. Die Kunden wollen pünktlich bedient werden!
@EricM hat verstanden, was ich damit meinte und auch entsprechend darauf geantwortet.
Sicher(?), aber auch egal.
Absolut.
Denn ich habe meine Meinung zu Ihrem Beitrag geschrieben. Auf die Sie nicht eingehen.
Wozu? Ich habe dem nichts hinzuzufügen oder zu widersprechen.
Aber das muss man auch verstehen wollen.
Dieser Beitrag wurde am 10.05.2023 07:47 Uhr bearbeitet.