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Bundesregierung schließt Transit-Schlupfloch

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Flughafen Frankfurt, © Fraport AG

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BERLIN - Das Bundesinnenministerium kippt das Transitprivileg für Reisende aus Kuba. Die visumsfreie Durchreise wurde zuvor hundertfach von Asylsuchenden genutzt, um über das Drehkreuz Frankfurt per Flugzeug in die EU zu gelangen. Mit der Neuregelung wird dieser Weg deutlich erschwert.

Kubanische Staatsbürger mit internationalen Flugverbindungen über Deutschland benötigen seit 29. Juli ein Flughafen-Transitvisum. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.

Die Bundesregierung hatte zuvor einen deutlichen Anstieg der Asylgesuche von kubanischen Staatsangehörigen verzeichnet. In diesem Jahr seien bis zum 2. Juli 607 Gesuche gezählt worden - nach 73 im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Eine Ministeriumssprecherin erklärte im Juli, dass dabei meistens das sogenannte Transitprivileg ausgenutzt worden sei. "Es wird angenommen, dass der wesentliche Grund für den Anstieg der transitvisumsfreien Durchreisen am Flughafen Frankfurt am Main die wirtschaftliche und strukturelle Lage auf Kuba sein könnte."

Nach Angaben der "Bild" funktionierte das so: Die Kubaner kaufen ein Flug-Ticket zu einem Reiseziel, für das sie kein Visum brauchen, zum Beispiel Belgrad oder Dubai - mit Zwischenstopp in Frankfurt. Dort melden sie sich bei der Polizei und forderten Asyl. Transit-Passagiere brauchen in Frankfurt kein Visum.

Laut Ministerium schlug sich aber etwa die Hälfte der Asylgesuche von Kubanern im laufenden Jahr bislang nicht in Asylanträgen nieder. Die Betroffenen hätten sich nach der Äußerung ihres Asylgesuchs gegenüber der Bundespolizei und der Erfassung ihrer biometrischen Daten nicht bei der zuständigen Stelle gemeldet, um einen Asylantrag zu stellen.

"Simpler Trick" hebelt Grenzkodex aus

Der Chef der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sagte "Bild": "Es kann nicht sein, dass durch einen simplen Trick, nämlich einen Transitflug, der Schengener Grenzkodex ausgehebelt werden kann. Asyl- und Schengenrecht gehören dringend auf den Prüfstand."
© aero.de, dpa-AFX | 09.08.2023 17:16

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Beitrag vom 10.08.2023 - 18:38 Uhr
Das Problem dürfte nicht ein fehlender Transitraum sein. Das Problem besteht darin, daß der Transitraum zwar eine gewisse Exterritorialität anerkannt bekommt, aber nichtsdestotrotz ein Asylbegehren am inländischen Ausgang gestellt werden kann. Konsequenterweise müßte man das dann abschaffen. Mit Einführung eines Transitvisums kann man sich da viel besser um die Realität herumdrücken, Politik muß elegant, nicht effektiv sein.
Beitrag vom 10.08.2023 - 07:24 Uhr
Was ich nicht verstehe und vielleicht kennt sich jemand damit gut aus:

1.) Wie ist das an anderen europäischen Flughäfen, braucht man dort immer ein Transit-Visum?
2.) Sind Kubaner die einzigen, die davon ausgenommen waren oder warum ist das nicht ein grundsätzlicher "Trick" für eine Einreise?
3.) Ist ein solches neues "Transit" Visum nicht dann auch nur eine Formalie?

Ich kann nur zu Ihrer dritten Frage etwas antworten:

In China gibt/gab es das (ich hatte das schon bei meinem 1.Transit 2007, bei meinem letzten Transit vor ca. 5 Jahren wurden, neben Foto, sogar meine Fingerabdrücke genommen).
Sie müssen durch eine separate Transit-Passkontrolle und kommen so in den Transitraum, den Sie nur:

- Richtung Flugzeug ohne weitere Kontrolle
- Richtung Flughafenausgang nur mit Passkontrolle

verlassen können.

So ähnlich müsste das dann in FRA auch gemacht werden.

@Charlie-Alpha

Ich glaube Condor flog in 2022 wieder nach Varadero (und Holqiun).

Aber als Cubaner kann man auch relativ einfach - man "will" ja in ein visafreies Drittland - über Mexico oder Panama ausreisen, um dann mit einer anderen Airline via FRA in ein visafreies Drittland (vermeintlich) weiterreisen.

Dieser Beitrag wurde am 10.08.2023 07:31 Uhr bearbeitet.
Beitrag vom 09.08.2023 - 22:25 Uhr
Mal losgelöst vom Thema - es ist immer interessant, wie man Zahlen aus dem Corona-Jahr 2022 (gab es überhaupt schon Langstrecken nach Kuba?) den Zahlen aus diesem Jahr gegenüber stellt, jetzt wo sich die Luftfahrt einigermaßen erholt.

Also zumindest die Zahlen an sich haben Null Aussagekraft!

Trotzdem ist es natürlich vernünftig, wenn sich endlich ein Verfahren gefunden hat, damit das Recht nicht mehr unterlaufen wird.


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