EU-Außenminister setzen Iran Air auf die Tagesordnung

LUXEMBURG - Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag bei einem Treffen in Luxemburg neue Sanktionen gegen den Iran beschließen. Wahrscheinliches Ziel: Iran Air. Mit den Strafmaßnahmen soll auf die Lieferung von ballistischen Raketen an Russland reagiert werden.

Dieser Schritt wird wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als ein Tabubruch gesehen.

Als wahrscheinlich gilt, dass unter anderem die staatliche Fluggesellschaft Iran Air von den Sanktionen betroffen sein wird. Deutschland und Frankreich hatten bereits im September Arbeiten an Strafmaßnahmen gegen die staatliche Airline angekündigt.

Weitere Sanktionsbeschlüsse sind gegen Akteure vorgesehen, denen einen Destabilisierung der in die EU strebenden Republik Moldau vorgeworfen wird. Zudem soll es Beratungen zu den Entwicklungen im Nahen Osten sowie zur Lage in der Ukraine geben. Dazu ist per Videokonferenz auch ein informeller Gedankenaustausch mit dem neuen ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha geplant.

Als Gast wird der britische Außenminister David Lammy in Luxemburg erwartet. Nach Angaben der EU ist es das erste Mal seit dem Brexit, dass ein britischer Außenminister zu einem Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU kommt. Für die Bundesregierung plant Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an den Beratungen teilzunehmen.