Exporte auf Rekordhoch
Älter als 7 Tage

EU-Förderbank will doppelt so viel Geld in Rüstung stecken

Eurofighter Quadriga
Eurofighter Quadriga, © Airbus

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BRÜSSEL - Die Verteidigungsindustrie in Europa soll stark ausgebaut werden. Dafür braucht man Geld. Jetzt macht eine Institution Milliardensummen locker, die früher eher zurückhaltend beim Thema war. Unterdessen klettern die deutschen Rüstungsexporte auf ein Allzeithoch - und dürften noch weiter steigen.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) will ihre Unterstützung für die Rüstungsindustrie stark ausbauen.

Im vergangenen Jahr habe die Förderbank die Rekordsumme von einer Milliarde Euro an Investitionen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung erreicht, sagte EIB-Präsidentin Nadia Calviño bei einem Treffen mit den EU-Finanzministern in Brüssel. Sie rechne damit, dass man diesen Betrag schon 2025 verdoppeln werde.

Die EU bemüht sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die Rüstungsproduktion hochzufahren. Dafür wurden im vergangenen Jahr etwa zuvor geltende Vorgaben für die EIB für Geldflüsse in die Industrie geändert. Zugleich wird der Ruf der Politik an die Finanzbranche immer lauter, mehr in Sicherheit und Verteidigung zu investieren.

Viele der EU-Länder sind auch NATO-Mitgliedsländer und stehen unter zusätzlichem Druck, nachdem US-Präsident Donald Trump sie wiederholt aufgefordert hat, ihre Verteidigungsausgaben drastisch zu erhöhen.

Die Waffenlieferungen in die Ukraine haben 2024 unterdessen zu einem neuen Rekordwert bei den deutschen Rüstungsexporten geführt. Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für 13,33 Milliarden Euro - so viel wie nie zuvor.

Weit mehr als die Hälfte davon ging mit 8,15 Milliarden Euro an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren.

Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Ministerium hatte bereits am 18. Dezember vorläufige Exportzahlen für 2024 veröffentlicht, nun liegt die Statistik für das gesamte Jahr vor.

Rekordwert von 2023 um fast zehn Prozent übertroffen

SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte einzudämmen und dafür ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Dann kam mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine die Kehrtwende in der Rüstungspolitik. Deutschland wurde zum zweitgrößten Waffenlieferanten der Ukraine.

Schon 2023 erreichten die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter einen Höchststand von 12,13 Milliarden Euro, der im vergangenen noch einmal um fast zehn Prozent übertroffen wurde. Der Anteil der Kriegswaffen lag bei 61 Prozent.

Zweitwichtigstes Empfängerland nach der Ukraine war Singapur mit 1,21 Milliarden Euro. Dahinter folgen Algerien (558,7 Millionen Euro), die USA (319,9 Millionen Euro) und die Türkei (230,8 Millionen Euro). Lieferungen an die Türkei auf höchstem Stand seit 2006

Besonders Rüstungslieferungen an den NATO-Partner Türkei sind wegen des internationalen Agierens der Regierung in Ankara umstritten. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien 2016 wurden die Exportgenehmigungen deutlich zurückgefahren. Jetzt sind sie mit den knapp 231 Millionen Euro wieder auf dem höchsten Stand seit 2006.

Im Oktober gab die Bundesregierung außerdem eine Blockadehaltung beim Thema Eurofighter auf - die Türkei darf 40 weitere Flugzeuge des Typs kaufen.

Der Kurswechsel zeichnete sich bereits Ende September ab, als das Wirtschaftsministerium des Grünen-Politikers Robert Habeck mitteilte, dass wieder Torpedos, Lenkflugkörper und Bauteile für U-Boote in größerem Umfang für die Türkei genehmigt worden seien. Noch umstrittener: Rüstungsexporte nach Israel

Weniger Lieferungen an Israel

Ebenfalls unter den zehn wichtigsten Empfängerländern der deutschen Rüstungsindustrie war 2024 Israel. Mit 161,1 Millionen Euro halbierte sich das Exportvolumen aber im Vergleich zum Vorjahr. Wegen des Gaza-Kriegs, in dem inzwischen eine Waffenruhe gilt, sind die Rüstungslieferungen nach Israel noch deutlich umstrittener als die in die Türkei.

Die Bundesregierung begründet sie damit, dass die Sicherheit Israels für Deutschland wegen der historischen Verantwortung für den Holocaust zur Staatsräson zählt.
© dpa-AFX, aero.de | Abb.: Airbus | 22.01.2025 08:21

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Beitrag vom 24.01.2025 - 16:11 Uhr
Lächerlich.

Das sind Antworten, die so beginnen. Ansonsten bitte solches Vokabular nicht nutzen, wenn man diskutieren will.


Wenn sie das Zitat da nicht stehen gelassen hätten, würde zumindest ihr Kommentar nicht mit "Lächerlich" beginnen.

Erst sorgt man dafür, dass die Banken der Rüstungsindustrie gar kein Geld mehr leihen (!), weil das irgendwie nicht klima-sozial-moral-gerecht ist und stellt insbesondere mittelständische und kleine Betriebe vor existenzielle Probleme und plötzlich wirft man denen das Geld hinterher.

Ich bitte um Quellen, wonach Banken der Rüstungsindustrie kein Geld mehr leihen dürften. Der Rüstungssektor erfreut sich nicht nur bei allen Regierungen sondern auch bei allen Kreditinstituten großer Beliebtheit und spätestens wenn es um Renditen geht, fragt ohnehin keiner mehr nach der Herkunft geschweige denn nach einer Moral. Zudem gibt es ja auch noch halbstaatliche "Banken", die sowas leisten könnten.


Die EU hat versucht, Kredite an die Rüstungsindustrie zu unterbinden und war damit teilweise erfolgreich.

 https://www.welt.de/wirtschaft/article233234531/Harte-ESG-Kriterien-Ruestungsfirmen-droht-Kapitalentzug-durch-EU.html

Mal abgesehen davon, dass diese offensichtlich planwirtschaftlichen Methoden, in deren Kontext das versucht, wurde eine krasse Überschreitung der Kompetenzen der EU darstellen war zumindest laut offizieller Erzählung schon die Zeit, in der eine verbindliche Einführung der ESG-Kriterien beschlossen wurde, eine Zeit der Krisen also wie bitte kann man sowas beschließen? Vorsatz und nichts als Vorsatz.

Also nach wie vor ohne Plan und/ oder nachhaltiges Konzept, denn so würde man für Europas Bürger ja einen Mehrwert erzeugen.

Auch hier bitte einen Nachweis, dass man den Bürgern in Europa schaden möchte. Denn das wäre eine strafbare Handlung die gerne eine Staatsanwaltschaft oder klagewütige Anwälte bis in die höchsten Instanzen verfolgen würden. Das geht ja zum Glück in unserem Land und in der EU im Gegensatz zu den meisten Ländern, aus denen die Aussagen gestreut werden, die Sie hier treffen und wo die Gerichte nicht frei sind.

Wie soll die EU bitte ein Konzept für Rüstungsfragen haben, wenn die weder in ihre Zuständigkeit fallen, noch unser Verteidigungsministerium mit all seinen hoch bezahlten Experten ein Konzept hat?
Beitrag vom 24.01.2025 - 08:13 Uhr
...
Erst sorgt man dafür, dass die Banken der Rüstungsindustrie gar kein Geld mehr leihen (!), weil das irgendwie nicht klima-sozial-moral-gerecht ist und stellt insbesondere mittelständische und kleine Betriebe vor existenzielle Probleme und plötzlich wirft man denen das Geld hinterher.

Ich bitte um Quellen, wonach Banken der Rüstungsindustrie kein Geld mehr leihen dürften. Der Rüstungssektor erfreut sich nicht nur bei allen Regierungen sondern auch bei allen Kreditinstituten großer Beliebtheit und spätestens wenn es um Renditen geht, fragt ohnehin keiner mehr nach der Herkunft geschweige denn nach einer Moral. Zudem gibt es ja auch noch halbstaatliche "Banken", die sowas leisten könnten.

Da ist schon was dran. Geldanlagen werden besser vermittelt, wenn sie z.B. Nachhaltigkeitszertifikate haben. Diese schließen häufig auch Investitionen in die Rüstungsindustrie aus. Das betrifft auch viele kleine Zulieferer oder Dual-Use-Produkte. Daher bekomme sie nur sehr schwer Kredite oder müssen ihre Produktion umstellen. Auch ein Grund für viele derzeitige Verzögerungen und die hohen Preise.

Das Soll sich nun wieder etwas ändern:

 https://www.boerse-frankfurt.de/nachrichten/Nachhaltige-Fonds-Verbot-fuer-Geld-in-Ruestung-soll-fallen-e2580f96-aa4c-4923-9100-fe522a21df3b

Beitrag vom 24.01.2025 - 06:45 Uhr
Lächerlich.

Das sind Antworten, die so beginnen. Ansonsten bitte solches Vokabular nicht nutzen, wenn man diskutieren will.

Erst sorgt man dafür, dass die Banken der Rüstungsindustrie gar kein Geld mehr leihen (!), weil das irgendwie nicht klima-sozial-moral-gerecht ist und stellt insbesondere mittelständische und kleine Betriebe vor existenzielle Probleme und plötzlich wirft man denen das Geld hinterher.

Ich bitte um Quellen, wonach Banken der Rüstungsindustrie kein Geld mehr leihen dürften. Der Rüstungssektor erfreut sich nicht nur bei allen Regierungen sondern auch bei allen Kreditinstituten großer Beliebtheit und spätestens wenn es um Renditen geht, fragt ohnehin keiner mehr nach der Herkunft geschweige denn nach einer Moral. Zudem gibt es ja auch noch halbstaatliche "Banken", die sowas leisten könnten.

Also nach wie vor ohne Plan und/ oder nachhaltiges Konzept, denn so würde man für Europas Bürger ja einen Mehrwert erzeugen.

Auch hier bitte einen Nachweis, dass man den Bürgern in Europa schaden möchte. Denn das wäre eine strafbare Handlung die gerne eine Staatsanwaltschaft oder klagewütige Anwälte bis in die höchsten Instanzen verfolgen würden. Das geht ja zum Glück in unserem Land und in der EU im Gegensatz zu den meisten Ländern, aus denen die Aussagen gestreut werden, die Sie hier treffen und wo die Gerichte nicht frei sind.


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