Streit um dritte Start- und Landebahn geht vor Gericht

MÜNCHEN - Politisch liegt die umstrittene dritte Startbahn am Flughafen auf Eis. Trotzdem kommt das Streitthema nicht zur Ruhe - denn das grundsätzliche Baurecht für den Runway verfällt nicht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wird sich in wenigen Tagen mit der Angelegenheit befassen.

Das 2024 per Bescheid erteilte "ewige Baurecht" für eine dritte Startbahn am Flughafen München wird ein Fall für die Justiz.

Der Bund Naturschutz, Stadt und Landkreis Freising, Berglern und mehrere Privatpersonen fechten das Baurecht vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am.

"Dieser fachlich und politisch skandalöse Vorgang fand unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit und sogar ohne Beteiligung der unmittelbar von der 3. Startbahn Betroffenen statt. Dies und die fachliche Begründung halten wir für rechtswidrig", hatte der Bund Naturschutz die Klage 2024 erklärt.

Im Oktober 2024 war bekanntgeworden, dass das Baurecht für die umstrittene dritte Startbahn am Flughafen unbefristet Gültigkeit behält. Die Regierung von Oberbayern begründete dies damit, dass aus ihrer Sicht die geplanten Erweiterungen des Flughafens bereits begonnen wurden.

Als Beispiele nannte sie den S-Bahn-Tunnel zur Realisierung des Erdinger Ringschlusses, den Ausbau des Straßennetzes im Osten des Airports, die Erweiterung des Vorfelds Ost für weitere Flugzeugparkpositionen oder Kohärenzmaßnahmen.

Normalerweise wäre die Genehmigung zehn Jahre nach ihrer ersten Erteilung - also 2025 - außer Kraft getreten. Kritiker der dritten Startbahn hatten dies umgehend massiv kritisiert, da die genannten Bauarbeiten nichts mit der Startbahn selbst zu tun hätten. Die Kläger werfen in dem Verfahren zudem dem Luftamt Versäumnisse vor.

Nun steht der erste Prozesstermin: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wird am 8. Juli mit der öffentlichen Verhandlung beginnen.

Umstrttenes Startbahnprojekt

Der Bau der dritten Startbahn ist politisch schon immer sehr umstritten. Da sich die Staatsregierung seit Jahren nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen kann - die Freien Wähler lehnen das Projekt kategorisch ab - ist im Koalitionsvertrag ein Moratorium vereinbart.

Der Flughafen München hatte nach Bekanntwerden des ewigen Baurechts seinerseits betont, es gebe derzeit keine Pläne, die dritte Startbahn zu bauen.