EU will Airbus komplett vor US-Zöllen schützen

WASHINGTON - Im Handelsstreit mit der Europäischen Union legt US-Präsident Donald Trump nach. Laut Insidern ringen Unterhändler der EU und USA aktuell um einen wenige Seiten starken Rahmenvertrag. Brüssel will vor allem einen Konzern von US-Zöllen abschirmen: Airbus. Die US-Seite scheint dafür offen.

Im Zollkonflikt mit einer Reihe von Handelspartnern hat US-Präsident Donald Trump einen Brief an die EU angekündigt.

Auf die Frage eines Journalisten, ob er optimistisch auf einen Deal mit der Europäischen Union blicke, sagte er am Dienstag: "Wir sind wahrscheinlich zwei Tage davon entfernt, ihnen einen Brief zu schicken. Wir sind im Gespräch mit ihnen. Ich möchte nur, dass Sie wissen, dass ein Brief ein Deal bedeutet."

Trump betonte, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und "die gesamte Gruppe" die USA mittlerweile gut behandeln würden. "Es ist wie eine neue Welt. (...) Sie gehörten zu den härtesten, mit denen wir zu tun hatten. In vielerlei Hinsicht waren sie sogar noch schlimmer als China", sagte Trump.

Mit seiner Zollpolitik will der Republikaner angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und erreichen, dass mehr in den USA produziert wird.

Ausschusschef: EU und USA verhandeln über wenige Seiten

Dass Trump nun einen Brief an die Europäische Union versenden möchte, wäre neu: Ein solches Schreiben wurde in der EU-Kommission bislang nicht erwartet.

Nach Angaben des Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, verhandelt beide Seiten nur über wenige Seiten. Die angestrebte Rahmenvereinbarung sei als "relativ begrenztes Papier" angelegt - derzeit werde über einen etwa dreiseitigen Text verhandelt, sagte der SPD-Europapolitiker.

Darin könne etwa allgemein festgelegt sein, dass man sich auf bestimmte Importvolumen von Autos einige, die dann zollfrei oder zu einem geringen Zollsatz gehandelt werden können. Details müssten dann später geregelt werden. Die EU-Kommission sieht die Zölle als nicht gerechtfertigt und unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) an.

Sonderstellung für Flugzeugbauer

Laut Kreisen pocht die EU-Kommission weiter auf einer Sonderstellung von Airbus im neuen Handelsgefüge - die weltweit verzweigte Produktion und die Exportaktivitäten des weltgrößten Flugzeugbauers sollen von Zollunwuchten abgeschirmt werden.

Das multilaterale Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen stellt die global vernetzte Branche und ihre Schwergewichte Airbus und Boeing seit 1979 von Zöllen frei.

Die US-Seite zeigte sich zuletzt offen, den Flugzeugbau von Zöllen auszuklammern - und so auch Boeing vor Gegenzöllen zu schützen. "Wir sollten die Luftfahrt vom Verhandlungstisch nehmen und zu 1979 zurückkehren", sagte US-Verkehrsminister Sean Duffy in Juni am Rande der Paris Air Show.