Merz will Nationalen Sicherheitsrat einberufen

HANNOVER - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Nationalen Sicherheitsrat "zeitnah" zu Beratungen über die aktuelle Energiekrise einberufen. Das kündigte der CDU-Vorsitzende am Abend bei der Eröffnung der Hannover Messe an.

"Unser Ziel ist dabei klar: Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt", sagte er. Derzeit sei die Lage zwar angespannt, aber die Versorgung gesichert. "Für den Fall, dass sich die Lage verschärfen sollte, sind wir auf Maßnahmen vorbereitet."

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden können auch Vertreter der Länder eingeladen werden.

Das kündigte Merz für diese nächste Sitzung an: Unter anderem werde der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) dabei sein, der auch an der Eröffnungszeremonie teilnahm.

Merz will "alle verfügbaren Instrumente" nutzen

"Für uns ist klar: Versorgungssicherheit hat für Deutschland höchste Priorität", sagte Merz. Um Stabilität zu gewährleisten, kämen "alle verfügbaren Instrumente" zum Einsatz.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte in der ARD-Sendung "Caren Miosga", bisher gebe es kein Versorgungsproblem. "Für uns ist es bis hierhin keine Knappheit, sondern die Marktverwerfung." CSU-Chef Markus Söder mahnte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", es müsse ausreichend Vorsorge getroffen werden. Die Alternative könne nicht sein, nicht mehr zu fliegen oder zu fahren.

Zuvor hatte bereits Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche für den Fall eines Kerosinmangels Gegenmaßnahmen angekündigt - gleichzeitig aber vor übertriebener Aufgeregtheit gewarnt. "Alarmismus bei Kerosin hilft nicht", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Die Versorgungslage in den jeweiligen Märkten sei unterschiedlich.

Für Montag hat Reiche zusammen mit dem Bundesverkehrsministerium Kerosin-Versorger, Flughäfen, Airlines und Verbände - zu einem Gespräch eingeladen.