Bundestag gibt grünes Licht für Absenkung der Ticketsteuer

BERLIN - Bei Flügen aus Deutschland wird ab Juli weniger Ticketsteuer fällig. Mit der Gesetzesänderung, die der Bundestag am Abend verabschiedet hat, sinkt die Abgabe je nach Strecke um einen Betrag zwischen 2,50 Euro und 11,40 Euro pro Flug. Ob Flugtickets dadurch günstiger werden, hängt allerdings davon ab, ob die Airlines die Ersparnis an die Kunden weiterreichen.

Angesichts stark gestiegener Kerosinpreise gilt das zumindest als zweifelhaft. Mit der Maßnahme lösen CDU, CSU und SPD ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Dem Staat entgeht durch die Steuersenkung allerdings jedes Jahr ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag.

Im Gesetzentwurf wird für das laufende Jahr ein Einnahmen-Minus von 185 Millionen Euro errechnet. Bis 2030 steigt der jährliche Fehlbetrag auf 355 Millionen Euro.

Wie stark die Ticketsteuer sinkt, hängt vom Zielort des jeweiligen Flugs ab: Bei Mittelstrecken (Zielländer zwischen 2.500 und 6.000 Kilometer Entfernung) ist eine Reduzierung von 39,34 Euro auf 33,01 Euro vereinbart, bei Langstreckenflügen (Zielländer mehr als 6.000 Kilometer entfernt) fallen künftig 59,43 Euro an und nicht mehr 70,83 Euro.

In der Logik der hochflexiblen Flugpreise werden Steuern und Gebühren unverändert an die Kunden durchgereicht. Eine Absenkung sollte daher bei den Passagieren ankommen, könnte allerdings durch andere Preisbestandteile schnell wieder zunichtegemacht werden.

So haben in der Folge des Iran-Kriegs die Airlines ihre Zuschläge und Gebühren etwa für Kerosin, Extra-Services oder Umbuchungen stark erhöht. Zudem steigen die Ticket-Preise bei einem verknappten Angebot schneller. Dies war zuletzt bei Flügen in Richtung Asien der Fall.

Eine Luftverkehrsteuer wird in vielen europäischen Staaten erhoben. Mit seinen Sätzen liegt Deutschland mit Frankreich in der Spitzengruppe. Noch teurer als hierzulande sind Starts aus den Niederlanden. Schweden hat die Abgabe im vergangenen Jahr hingegen vollständig abgeschafft und zunächst zunehmenden Flugverkehr verzeichnet.

Welche weiteren Wirkungen hat die Steuer?

Die Luftverkehrsteuer verteuert Abflüge aus Deutschland und hat damit auch Einfluss auf das Angebot. Bei Direktfluggesellschaften wie Ryanair steigt damit die Schwelle, über der die Airlines selbst Profit erzielen können. Wenn zunächst pro Ticket ein Steuer- und Gebührenblock von rund 50 Euro steht, wird es entsprechend schwerer, jeden Flug zu füllen und damit Geld zu verdienen. Lockangebote wie 9,99 oder 19,99 Euro sind zu diesen Bedingungen nahezu unmöglich.

In der Folge verlagern die stark wachsenden Gesellschaften ihr Angebot in Länder mit niedrigeren Einstiegskosten, wie beispielsweise Polen oder Italien. Nach Zahlen des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) haben die Billigflieger 2025 am deutschen Markt ein Rumpfangebot von 82 Prozent des Vor-Corona-Aufkommens aufrechterhalten.

Im übrigen Europa waren es 131 Prozent, denn der Branchenriese Ryanair nimmt laufend neue Boeing-Flugzeuge in seine Flotte auf. In Deutschland werden hingegen Stationen geschlossen und das Angebot zurückgefahren, wie zuletzt für Berlin bekanntgegeben.

Und die Lufthansa?

Netzwerkgesellschaften wie die Lufthansa Gruppe haben an ihren deutschen Drehkreuzen erhebliche Kostennachteile im Vergleich zu Ländern mit niedrigeren Steuern und Gebühren. So sind beim Abflug eines A320-Mittelstreckenjets in Frankfurt aktuell 4.800 Euro Steuern und Gebühren fällig. Mit der geplanten Senkung würde der Betrag nach Lufthansa-Berechnungen zwar auf 4.300 Euro fallen, läge damit aber immer noch deutlich über Zürich (2900 Euro) oder Madrid (690 Euro).

In der Folge verlagert auch der heimische Luftverkehrskonzern Umsteigerverkehr auf seine Drehkreuze im Ausland und dünnt den Inlandsflugplan weiter aus, verschärft durch Arbeitskämpfe bei der Regionaltochter Cityline und teures Kerosin. Zuletzt wurde die Traditionsstrecke zwischen Bremen und Frankfurt gestrichen. Ohnehin finden nur noch rund halb so viele Inlandsflüge statt wie im Vor-Corona-Jahr 2019.

Wie fallen die Reaktionen aus?

Die Luftverkehrsbranche fordert weitere Entlastungen über die Absenkung der Ticketsteuer hinaus. BDL-Präsident Jens Bischof mahnte insbesondere "die Dämpfung der Flugsicherungskosten sowie effizientere und kostengünstigere Luftsicherheitskontrollen" an. Auch der Flughafenverband ADV bemängelte, die beschlossene Maßnahme entfalte nicht die notwendige Signalwirkung für eine nachhaltige Trendwende.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hält hingegen schon die jetzt beschlossene Senkung für "ein völlig falsches Zeichen". Notwendig sei eher eine höhere Abgabe, um die vom Flugverkehr verursachte Lärm- und Schadstoffbelastung auszugleichen. Auch Lena Donat von Greenpeace lässt am Beschluss des Bundestags kein gutes Haar: "Marktwirtschaftlich ist das unsinnig, klimapolitisch ist es Irrsinn."