Nachtflugverbot für Flughafen Köln/Bonn verhängt

DÜSSELDORF - Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat ein Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge auf dem Flughafen Köln/Bonn beschlossen. Zwischen Mitternacht und 5 Uhr morgens sollen keine Passagiermaschinen starten und landen, beschloss das Landeskabinett in Düsseldorf am Dienstag. Nächtliche Frachtflüge seien in Köln/Bonn aber weiterhin erlaubt. So werde die Lärmbelastung für die Anwohner gesenkt.

Das Verbot betrifft rund 6.000 Starts und Landungen im Jahr. Die Entscheidung für ein Nachtflugverbot entbehre jeder Rechtsgrundlage, schade dem Luftverkehrsstandort NRW und gefährde Arbeitsplätze, kommentierte Flughafenchef Michael Garvens. Auch die Lärmentlastung sei gering, denn im Passagierverkehr seien in aller Regel kleinere, moderne und lärmarme Flugzeuge im Einsatz.

Für die am Standort Köln/Bonn operierenden Luftverkehrsgesellschaften sei der Beschluss "ein Zeichen fehlender Verlässlichkeit", weil die heute gültige Nachtflugregelung, die den Passagierflug gestattet, erst im Jahr 2008 von der Landesregierung bis 2030 verlängert worden sei, sagte Garvens weiter. Auch die in Köln angesiedelten Frachtgesellschaften seien erheblich besorgt, inwieweit die Zusage, die Genehmigung für den Frachtverkehr nicht anzutasten, auf Dauer belastbar bleibe.

Die Situation, die zur Anordnung der Nachtflugverbote in Frankfurt und Berlin führte, sei mit der in Köln/Bonn nicht vergleichbar. Dort habe es Planfeststellungsverfahren gegeben, in denen es um den Neubau eines Flughafens oder einer Landebahn ging. In Köln/Bonn hingegen handele es sich um "einen unrechtmäßigen Eingriff in eine bestehende Betriebsgenehmigung".