EU-Flugroutenverfahren lässt Berlin kalt

BERLIN - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht das EU-Verfahren wegen der Flugroutenfestlegung am künftigen Hauptstadtflughafen nach eigenen Worten gelassen. "Ich nehme das nicht besonders ernst", sagte Ramsauer am Montag in Berlin.

Wenn er höre, dass die EU-Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren drohe, schlafe er sogar wesentlich besser. Flugrouten würden in Deutschland nach geltendem Recht festgelegt. Zudem seien in der Geschichte der EU zwar mehr als 1000 Vertragsverletzungsverfahren angekündigt worden, aber nur ein Dutzend schließlich vor dem Europäischen Gerichtshof gelandet. Es drohe durch das Verfahren auch kein weiterer Zeitverzug am Flughafen, betonte Ramsauer.

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Aus ihrer Sicht haben die Behörden die Folgen einzelner Flugrouten für die Umwelt nicht geprüft. Anwohner hatten Brüssel eingeschaltet.