BERLIN - Wenige Tage vor Ablauf eines Ultimatums bleibt die Zukunft des Militärtransporters Airbus A400M ungewiss. Die seit Monaten laufenden Verhandlungen zwischen den sieben Käuferländern und dem Rüstungskonzern EADS wurden am Dienstagabend in Berlin erneut unterbrochen. Die Gespräche sollen laut Verteidigungsministerium zeitnah fortgesetzt werden. Weitere Details nannte ein Sprecher nicht.
Am 31. Januar läuft eine Kündigungsfrist der Kunden aus. «Es ist und bleibt das Ziel, bis Ende Januar zu einer Lösung zu kommen», sagte ein EADS-Sprecher. Die Grünen forderten das Aus für das Projekt. Medienberichte, dass Deutschland eine Staatsbürgschaft für das Milliardengeschäft prüft, wurden in Berliner Regierungskreisen nicht bestätigt.
Nach Angaben aus Verhandlungskreisen könnte es schwierig werden, bis Monatsende eine Lösung zu finden. Die Probleme seien komplex, hieß es. Zuletzt lagen verschiedene Modelle zur Aufteilung der Milliarden-Mehrkosten auf dem Tisch. Auch könnten die Staaten weniger Flugzeuge als vereinbart abnehmen, um die Kosten zu drücken. Die Bundesregierung weigert sich bisher, mehr Geld zu bezahlen. Deutschland soll 60 von 180 Maschinen erhalten. Der A400M soll die altersschwache Transall der Bundeswehr ersetzen.
Missmanagement und technische Probleme haben das größte Rüstungsprojekt Europas um mehrere Jahre verzögert und verteuert. Die Mehrkosten könnten bis zu 11 Milliarden Euro betragen. EADS fordert von den Staaten eine Nachzahlung von über 5 Milliarden Euro.
Grüne fordern Rückzug Am Mittwoch soll Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Haushaltsausschuss des Bundestags über den Stand der A400M- Verhandlungen berichten. Guttenberg hatte EADS und Airbus mehrfach gewarnt, dass sich die Regierung nicht erpressen lasse.
Die Grünen erklärten, Deutschland und die anderen Käuferländer dürften nicht die Haftung für Managementfehler des Herstellers EADS/Airbus übernehmen. «Die Bundesregierung muss daher endlich die Reißleine ziehen und vom Vertrag zurücktreten», sagte der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde. Die vom Hersteller geforderten Vertragsänderungen kämen nicht infrage. «Der A400M wurde nur beschafft, weil die Kostenobergrenze klar geregelt war und die Industrie das Entwicklungsrisiko übernommen hat.»
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