Resolution gegen Luftverkehrsabgabe verabschiedet

MAINZ - In Deutschland formiert sich der Widerstand gegen die geplante Luftverkehrsabgabe. Vertreter der Luftfahrtbranche, Tourismuswirtschaft und Arbeitnehmer forderten die Bundesregierung am Freitag in einer gemeinsamen Resolution auf, auf die Abgabe zu verzichten. "Für Deutschland würde diese Luftverkehrssteuer den nachhaltigen Abzug von rund fünf Millionen Passagieren und den Verlust von 10 000 Arbeitsplätzen bedeuten".

So heißt es in dem in Mainz unterzeichneten Papier. Die so verursachten Einnahmeausfälle würden die mit der Steuer erzielten Einnahmen übertreffen. Vor allem die Rhein-Main-Region mit dem größten deutschen Flughafen in Frankfurt wäre von der Abgabe betroffen.

Die "ökologische Luftverkehrsabgabe", die bei den Passagieren erhoben werden soll, ist Teil des Sparpakets der Bundesregierung. Der Bund erhofft sich von ihr etwa eine Milliarde Euro im Jahr. In den Niederlanden habe die Steuer dazu geführt, dass die Luftfahrt- und Tourismusbranche innerhalb eines Jahres etwa 1,2 bis 1,3 Milliarden Euro weniger eingenommen habe, berichtete der Gutachter Jan Veldhuis (Amsterdam). 5000 bis 10 000 Jobs seien verloren gegangen, was den Staat 100 bis 200 Millionen Euro an Unterstützung gekostet habe. Die im Juli 2008 in den Niederlanden eingeführte Steuer war nach einem Jahr wieder abgeschafft worden.

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD), der das Treffen initiiert hatte, sagte, es müsse verhindert werden, dass mit dem nationalen Alleingang "unnötiger Schaden im Bereich der Flugbranche angerichtet wird". Diese habe unter der Wirtschaftskrise härter gelitten als andere Wirtschaftszweige. "Eigentlich müssten Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um Wachstum zu generieren", sagte er. Die Steuer hingegen hätte zur Folge, dass Passagiere und Fluglinien ins Ausland abwanderten.

"Verlierer sind die Beschäftigten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, Ralph Beisel. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften, Michael Engel, nannte die Steuer eine "Mogelpackung". Sie werde unter dem Deckmantel der Ökologie verkauft, sei aber "ökologisch kontraproduktiv", weil die Menschen nun ins Ausland reisten, um wegzufliegen. Jean Christoph Debus, Vorstandsmitglied bei Air Berlin, bezeichnete die Abgabe als ein "Konjunkturprogramm für ausländische Airlines".