Weiter Kritik an Luftverkehrssteuer

BERLIN - Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) fordert die Abschaffung der erst seit Jahresbeginn geltenden Flugticketsteuer der schwarz-gelben Bundesregierung.

Weiterer wirtschaftlicher Schaden von Fluggesellschaften und Flughäfen müsse abgewendet werden, sagte der MIT-Vorsitzende Josef Schlarmann am Mittwoch. Die nach Entfernung gestaffelten Aufschläge von 8, 25 und 45 Euro für Starts an deutschenFlughäfen hätten Mobilität "grund- und nutzlos verteuert". Dies werde am Ende nicht zu Mehr-, sondern zu Mindereinnahmen zu führen, weil Arbeitsplätze und Wertschöpfung ins Ausland verlagert würden. "Nun gilt es, diese Luftnummer zu korrigieren", verlangte Schlarmann.

Die Bundesregierung hatte zuletzt betont, die umstrittene Steuer trotz massiver Kritik der Luftfahrtbranche vorerst nicht zu ändern. Wegen der Ausgestaltung "und insbesondere der moderaten Steuertarife" seien Wettbewerbsverzerrungen "weder bislang feststellbar, noch wird deren Eintritt seitens der Bundesregierung erwartet", hatte das Finanzministerium auf eine Anfrage der SPD-Fraktion mitgeteilt. Eine Auswertung soll dem Bundestag zum 30. Juni 2012 vorgelegt werden.

Auch Handelskammer Bremen fordert Abschaffung

Die Handelskammer Bremen fordert angesichts eingestellter Flugverbindungen die Rücknahme der Luftverkehrssteuer. "Wir haben Zweifel, ob sich die Flugsteuer für den Fiskus unterm Strich wirklich rechnet", teilte Präses Otto Lamotte am Dienstag in Bremen mit. Der Bremer Flughafen meldete für den Juli einen Rückgang bei den Passagierzahlen um fast elf Prozent.

Zwar habe der Bund im ersten Halbjahr 434 Millionen Euro aus der Ticketabgabe eingenommen. Nach Berechnungen der Fachhochschule Worms verliert der Staat jedoch gleichzeitig Steuern und Sozialabgaben von 570 Millionen Euro pro Jahr durch den Verlust an Arbeitsplätzen, berichtete die Handelskammer. Die Abgabe werde nicht die erhofften Einnahmen bringen und habe dem Standort Bremen massiv geschadet, kritisierte Lamotte.

Die Steuer war als Teil des Haushaltssanierungspakets beschlossen worden. In diesem Jahr sollen damit 940 Millionen Euro hereinkommen, im ersten Halbjahr waren es 434 Millionen Euro. Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen zeigen sich vor allem bei kleinen Flughäfen und Billigfliegern Schäden durch die Steuer.