EU-Kommission will mehr Wettbewerb bei Bodenabfertigung erzwingen

HAMBURG - In Brüssel zeichnet sich einem Pressebericht zufolge ein heftiger Streit zwischen Flughäfen und der EU-Kommission ab. Grund sei ein Entwurf von Verkehrskommissar Siim Kallas zu einem neuen Gesetz für die Bodenabfertigung, mit dem er mehr Wettbewerb in dem Bereich erzwingen will, berichtet die "Financial Times Deutschland" (Freitag). Der Entwurf sehe vor, dass Flughafenbetreiber ihre Boden- verkehrsdienste in rechtlich eigenständige Gesellschaft ausgliedern müssen.

Bei der Frankfurter Fraport wären von der Regelung rund 8.000 Mitarbeiter betroffen, hieß es in dem Bericht. Zudem wolle Kallas vorschreiben, dass es mindestens drei Dienstleister je Flughafen geben soll - derzeit sind es zwei.

Die Aufregung unter den Flughafen-Betreibern und den Mitarbeitern sei immens. Bereits am kommendem Montag würden an allen größeren Flughäfen in Deutschland Betriebsversammlungen abgehalten werden, schreibt die "FTD" unter Berufung auf Gewerkschaftskreise. Ein zweiter, separater Gesetzesvorschlag von Kallas ziele darauf ab, die Privilegien großer Fluglinien bei der Vergabe von Start- und Landerechten, den so genannten Slots, einzuschränken.

Laut EU-Vorgabe aus dem Jahr 1993 dürfe eine Fluggesellschaft einen Slot behalten, solange sie ihn mindestens zu 80 Prozent nutzt. Wenn sie - wie in der Finanzkrise - Verbindungen mangels Nachfrage streicht, entsteht ihr kein Nachteil. Die Flughäfen störe das, weil sie auf ihren Fixkosten sitzen bleiben. Die Kommission wolle den Wert auf 85 Prozent heraufsetzen und zudem eine Reservierungsgebühr einführen, so die Zeitung.