Finanzgericht befreit Firmenjets von der Mineralölsteuer

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Erstmals hat ein deutsches Finanzgericht einem Pressebericht zufolge Firmenjets von der Mineralölsteuer befreit. Die Düsseldorfer Richter sähen in der Steuerbelastung der Unternehmen einen klaren Verstoß gegen höherrangiges EU-Recht, berichtete das "Handelsblatt" (Freitagausgabe).



Während Konzerne wie VW oder Siemens mit eigenem Flugzeugpark oder größere Mittelständler jetzt auf eine erhebliche Steuerentlastung hoffen könnten, drohe Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ein Loch von satten 27 Millionen Euro in seinem Bundeshaushalt. Das Urteil ist dem Bericht zufolge vor kurzem rechtskräftig geworden. (Az.: 4 K 3684/06 VM).

Im vorliegenden Fall habe der Kläger eine Propellermaschine an einen Geschäftsmann verchartert. Dieser sei zu seinen Terminen überwiegend selbst geflogen und habe als Entgelt für die Benutzung des Flugzeugs rund 50.000 Euro gezahlt. Der Kläger habe daraufhin vom Hauptzollamt Köln verlangt, ihm die Mineralölsteuer in Höhe von rund 6.500 Euro für das von ihm gekaufte Flugbenzin wieder zu erstatten.

Sein Argument: Die Steuerbelastung verstoße klar gegen seit Jahren geltendes EU-Recht. Die seit 2003 geltende Energiesteuerrichtlinie befreie alle außer den Sportfliegern von der Mineralölsteuer. Dies sei auch in anderen EU-Ländern wie in Spanien, Portugal oder Skandinavien üblich. Das beklagte Hauptzollamt Köln habe widersprochen und verlroen. Die Richter sähen eine klaren Verstoß gegen EU-Recht und hätten damit einen Präzedenzfall geschaffen.

Nach Schätzungen gibt es dem Bericht zufolge in Deutschland rund 7.000 Firmenflugzeuge, die bislang insgesamt 27 Millionen Euro jährlich an Mineralölsteuer zahlen.