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Eurofighter-Verfahren in Österreich endgültig eingestellt

Eurofighter Typhoon
Eurofighter Typhoon, © Rolls-Royce plc

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WIEN - Das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Betrug bei der Beschaffung der Eurofighter in Österreich ist endgültig eingestellt worden.

Das Oberlandesgericht Wien hat die Beschwerde der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Republik Österreich gegen die Einstellung des Verfahrens zurückgewiesen, wie der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, am Mittwochabend mitteilte.

In dem dreieinhalbjährigen Ermittlungsverfahren habe sich der Betrugsverdacht nicht ausreichend belegen lassen, hieß es. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sei über die Entscheidung des Gerichts unterrichtet worden. Tanner hatte mit einer Klage gegen den Branchenriesen Airbus gedroht, der maßgeblich am Eurofighter beteiligt ist. Österreich hatte gehofft, aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen zu können und vom Hersteller der Kampfjets entschädigt zu werden.

Die Regierung der Alpenrepublik hatte sich 2003 zum Kauf von 18 Eurofightern entschlossen, später wurde auf 15 Jets abgespeckt. Der Kauf ist bis heute das größte Rüstungsgeschäft der Nachkriegsgeschichte in Österreich. Die Regierung beklagte später, sie sei über Ausstattung und Lieferfähigkeit der Abfangjäger getäuscht worden. Zudem kamen Korruptionsvorwürfe auf. Airbus wies die Vorwürfe zurück.
© dpa | 12.11.2020 05:24

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Beitrag vom 14.11.2020 - 00:08 Uhr
@Große Krügerklappe
Und sie versuchen es weiter, wie heute angekündigt wurde. Im In- wie im Ausland, hieß es, wolle man alle gerichtlichen Möglichkeiten nutzen. Der frühere Verteidigungsminister Doskozil ging so weit, zu behaupten, der österreichische Steuerzahler sei um sein gutes Recht betrogen worden.

Alles nur, um nicht zugeben zu müssen, dass man genau das bekommen hat, was bestellt wurde, entgegen den Warnungen des Herstellers.
Beitrag vom 12.11.2020 - 06:20 Uhr
unglaublich. da hat austria doch alles in bewegung gesetzt um irgendwas zu finden, aus politischen gründen, und jetzt endet das in einer vernichtenden niederlage.

das ist doch witzlos, gibt es jetzt entschädigung für EFA und Airbus wg. der vorwürfe?


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