Berlin rechnet mit Brüsseler OK für BER-Teilentschuldung

BERLIN - Für die geplante Teilentschuldung der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft könnte es aus Sicht des Berliner Senats grünes Licht der EU-Kommission geben.

"Die Signale aus Brüssel sind positive, aber die Entscheidung steht noch aus", sagte Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses.

Berlin, Brandenburg und der Bund wollen die staatliche Gesellschaft bis 2026 mit insgesamt 2,41 Milliarden Euro stützen. Im Gespräch ist unter anderem, Darlehen von Bund und Ländern in Eigenkapital umzuwandeln.

Der Ausschuss beriet über den ersten von drei Teilen eines Gutachtens zum Businessplan der Flughafengesellschaft. Für 2021 sagte Gutachter Martin Jonas, in einigen Teilen sei der Plan ambitioniert. Der Plan zur Teilentschuldung sei aber sinnvoll, weil er die Finanzierungskosten des Flughafens senke. Die Flughafengesellschaft rechnet in den nächsten Jahren mit Verlusten.

Nach kräftigen Passagierwachstum vor Corona nimmt das Unternehmen an, dass die Zahl der Fluggäste langfristig nur noch um 1,5 Prozent im Jahr zulegt, wie Flughafenchefin Aletta von Massenbach sagte. Im vergangenen Jahr wurden am BER knapp zehn Millionen Fluggäste gezählt. Vor Corona waren es an den alten Flughäfen Tegel und Schönefeld bis zu 36 Millionen im Jahr 2019.

"Die entscheidende Frage ist, ab wann ist dieses Unternehmen in der Lage, sich ohne staatliche Hilfe am Kapitalmarkt zu refinanzieren", sagte Wesener. Ziel dafür sei das Jahr 2026.