MÜNCHEN - Nicht unter sechs Monaten Freiheitsstrafe: Die CSU fordert abschreckendere Sanktionen für unbefugtes Eindringen in Sicherheitsbereiche an Flughäfen.
Das "mutwillige Eindringen in Hochsicherheitsbereiche wie Flughäfen" soll nach CSU-Vorstellungen in Zukunft mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe nach sich ziehen. So steht es in einer Beschlussvorlage der CSU-Klausur auf Kloster Seeon, aus der zunächst die "Bild"-Zeitung zitiert.
Störaktionen der Klimabewegung "Letzte Generation" hatten 2023 mehrfach Airports zum Ziel, der Branche entstand ein Millionenschaden. Im November hatte sich zudem ein Geiselnehmer 18 Stunden auf dem Hamburger Flughafengelände verschanzt - in dieser Zeit konnten Flüge weder starten noch landen.
"Wer verhindert, dass Flugzeuge abheben, muss im Gefängnis landen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild". "Die Aktionen der Klimachaoten zeigen eine fortschreitende Radikalisierung."
Für Störaktionen an den Flughäfen Hamburg, Düsseldorf und Berlin nimmt Lufthansa Teilnehmer inzwischen zivilrechtlich in Anspruch:
Eurowings fordert stellvertretend für die betroffenen Airlines der Lufthansa Group 740.000 Euro Schadensersatz.© aero.de | 03.01.2024 12:48
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Beitrag vom 03.01.2024 - 16:00 Uhr
Im November hatte sich zudem ein Geiselnehmer 18 Stunden auf dem Hamburger Flughafengelände verschanzt - in dieser Zeit konnten Flüge weder starten noch landen.
Ich bin mir einerseits sicher, Geiselnahmen mit Waffengewalt sind etwas völlig anderes als Klimaproteste und andereseits sind für Geiselnehmer deutlich höhere Strafen als 6 Monate bereits Gesetz...
In welchem Zusammenhang steht diese Erwähnung einer Geiselnahme also zur Forderung der CSU nach höheren Strafen für Blockierer im Rahmen von Klimaprotesten?
Beitrag vom 03.01.2024 - 14:59 Uhr
Die lassen sich vermutlich wegen der zu erwartenden Kosten für eine Inhaftierung per Gutachten als nicht sinnvoll nachweisen ...
Beitrag vom 03.01.2024 - 13:49 Uhr
@Diode: sicher sind die Nürnberger nicht so primitiv und das Dobrindt sicher keiner von ihnen! Im Übrigens: wo bleibt die Forderung nach Gefängnisstrafe für die diejenigen, die für skurrile Mautphantasien fast 250 Millionen € ab Steuergeldern "verbrannt" haben?
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Ich bin mir einerseits sicher, Geiselnahmen mit Waffengewalt sind etwas völlig anderes als Klimaproteste und andereseits sind für Geiselnehmer deutlich höhere Strafen als 6 Monate bereits Gesetz...
In welchem Zusammenhang steht diese Erwähnung einer Geiselnahme also zur Forderung der CSU nach höheren Strafen für Blockierer im Rahmen von Klimaprotesten?