Fluglärmausgleich wird neu geregelt

FRANKFURT - Besonders lärmbelastete Kommunen rund um den Flughafen Frankfurt sollen auch nach Auslaufen eines Gesetzes für einen Ausgleich weiterhin Subventionen bekommen.

Gegenwärtig erhalten laut dem hessischen Verkehrsministerium 21 Städte und Gemeinden jährlich insgesamt 4,5 Millionen Euro über das sogenannte Regionallastenausgleichsgesetz. Dieses läuft Ende 2026 aus.

Den Gesetzentwurf für die Folgeregelungen während der kommenden fünf Jahre will das Verkehrsministerium in Wiesbaden an diesem Dienstag (11.00 Uhr) vorstellen. Es gehe um eine Anpassung an die aktuelle Lärmsituation im Rhein-Main-Gebiet rund um Deutschlands größten Flughafen.

Künftig bekommen 20 statt 21 Kommunen die Subvention

Eine Kommune komme neu auf die Förderliste, zwei würden gestrichen, teilte das Ministerium vorab mit - zunächst noch ohne Namensnennung. Damit seien es künftig 20 statt 21 anspruchsberechtigte Kommunen.

Es gehe bei diesem Lastenausgleich weniger nur um klassischen Schallschutz als vielmehr um eine allgemeine Verbesserung der Lebensqualität vor Ort, etwa für Kinder und Jugendliche, hieß es. Als mögliche Beispiele nannte das Verkehrsministerium Initiativen mit Kindern aus ärmeren Familien, Aufwertungen von Spielplätzen und Bildungsmaßnahmen in den Gemeinden.