DFS fordert Basisfinanzierung durch den Staat

BERLIN - Straßen, Brücken, Schienen - die Bereitstellung von guter Infrastruktur ist teuer. Die Deutsche Bahn braucht derzeit mehr als 20 Milliarden Euro jährlich, um den Verfall des Schienennetzes zu stoppen. Auch der Investitionsbedarf etwa bei Brücken für den Autoverkehr liegt im Milliardenbereich.

Da wirken die 350 Millionen Euro, die die Deutsche Flugsicherung (DFS) jährlich vom Bund fordert, fast schon klein.

Die DFS überwacht den gesamten Luftraum über Deutschland und ist dafür zuständig, dass sowohl zivile als auch militärische Flugobjekte sicher unterwegs sind. Vom Start bis zur Landung oder während des Überflugs stehen die Lotsen der DFS mit den Piloten in Kontakt, leiten sie durch den Luftraum und übergeben sie bei Bedarf an die Kollegen der Nachbarländer. Ohne die Flugsicherung wäre der Luftverkehr nicht möglich.

Doch wer bezahlt die Flugsicherung? Und wer sollte sie bezahlen? Darüber ist in den vergangenen Monaten eine Debatte entstanden - aufgebracht von der DFS selbst.

DFS: Ein Viertel unserer Kosten auch bei minimalem Flugverkehr

"Aktuell werden wir hauptsächlich mit Gebühren finanziert, die die zivilen Nutzer des Luftraums entrichten müssen", erklärt Arndt Schoenemann, Chef der bundeseigenen, privatrechtlich organisierten DFS. Schoenemann würde das gerne ändern: Er fordert eine Basisfinanzierung durch den Staat.

"Wir haben kalkuliert, dass ungefähr ein Viertel der heutigen Kosten immer anfällt, auch wenn beispielsweise nur ein einziges Flugzeug am Tag durch den deutschen Luftraum fliegen würde", erklärt Schoenemann. Der Bund erstatte davon zwar einen kleinen Teil, etwa für militärische Einsatzflüge.

Eine Mindestzahl an Lotsen und Technikern müsse aber auch bei sehr wenig Flugverkehr immer bereitgehalten werden. Die DFS beziffert die Kosten für den Bund daher auf etwa 350 Millionen Euro pro Jahr.

Cyberangriff auf die Flugsicherung 2024

"Der Staat sollte sich hier aus unserer Sicht aufwandsgerecht beteiligen", sagte Schoenemann der dpa. Es müsse allen klar sein, dass auch die Flugsicherung zur relevanten Daseinsvorsorge gehöre. Schließlich soll die DFS ihre Aufgaben auch ausführen, wenn in einer Ausnahmesituation vor allem Militärjets über das Land fliegen würden.

Bereits jetzt seien die militärischen Anforderungen an die DFS deutlich gewachsen, sagt Schoenemann. Die Büro-Infrastruktur des Unternehmens in Langen bei Frankfurt war zudem 2024 bereits von einem Hackerangriff betroffen, für den nach Ansicht der Bundesregierung der russische Militärgeheimdienst GRU verantwortlich ist.

Airlines ebenfalls für Basisfinanzierung

Unterstützung erhält die DFS bei dem Thema vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, kurz BDL, in dem zahlreiche Airlines organisiert sind. Sie hoffen mit einer Basisfinanzierung auch auf sinkende Kosten am Standort Deutschland.

"Die Flugsicherung ist ihrem Wesen nach eine klassische Staatsaufgabe", sagt BDL-Hauptgeschaftsführer Joachim Lang. Sie müsse jederzeit einsatzbereit sein - unabhängig davon, wie viele Flugzeuge tatsächlich unterwegs seien. "In Krisenzeiten zeigt sich die Schwäche des Systems besonders deutlich. Während die Nachfrage im Luftverkehr stark einbrechen kann - wie etwa während der Corona-Pandemie - bleiben die Kosten nahezu unverändert", sagt Lang.

Wie steht das Bundesverkehrsministerium zu dem Thema?

Die Flugsicherung erfülle damit eine Funktion, die weit über den reinen Betrieb hinausgeht - sie sei so "Teil der staatlichen Daseinsvorsorge und der nationalen Sicherheitsarchitektur". Der BDL wirbt daher ebenfalls dafür, eine Basisfinanzierung einzuführen. "Darüber hinausgehende variable Kosten - die für die tatsächliche Nutzung anfallen - können weiterhin nutzerfinanziert bleiben", sagt Lang.

Die DFS hat ihr Konzept bereits vor einigen Monaten unter anderem dem Bundesverkehrsministerium vorgestellt. Die Forderung dürfte es angesichts der angespannten Haushaltslage aber schwer haben, verwirklicht zu werden. Das Bundesverkehrsministerium äußerte sich auf dpa-Anfrage nicht zu der Debatte.

Folgen für die Fluggäste dürfte die Diskussion nicht haben. Selbst wenn eine Basisfinanzierung eingeführt und damit die Gebührenbelastung für die Airlines verringert würde, hätte das wohl kaum Auswirkungen auf die Ticketpreise.