Hessen geht gegen Nachtflugverbot in Revision

WIESBADEN - Der Streit um Nachtflüge am Frankfurter Flughafen soll jetzt vom Bundes- verwaltungsgericht entschieden werden. Das Land Hessen kündigte am Mittwoch Rechtsmittel gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zu Nachtflügen am Airport an. "Eine Revision schafft Rechtssicherheit für alle", rechtfertigte Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) am Mittwoch in Wiesbaden den Gang vor das Bundesverwaltungsgericht.

Dabei gehe es auch um die grundsätzliche Frage, ob eine Landesplanung in Kompetenzen des Bundes eingreifen dürfe. Das habe Bedeutung auch für Infrastrukturvorhaben der Bahn oder für den Fernstraßenbau, die mit Planfeststellungsverfahren geregelt werden, sagte Posch. Deshalb dringe auch das Bundesverkehrsministerium auf eine höchstrichterliche Entscheidung. Den politischen Streit um die Nachtruhe als Ausgleich für mehr Flüge nach dem Ausbau des Flughafens will der Landtag in einer Sondersitzung am 22. Dezember ausfechten.

Der Hessische VGH hatte den Ausbau bestätigt. Die im Planfeststellungsbeschluss - einer Art Baurecht für große Projekte - erlaubten 17 Nachtflügen hatte er aber verworfen. Die Revision verkürze im übrigen auch das gesamte Verfahren, weil eine Änderung des Baurechts wiederum rechtlich angefochten werden könnte, sagte Posch. "Wir gewinnen mit dieser Entscheidung Rechtsklarheit, und wir gewinnen Zeit." Er rechne mit einem Richterspruch noch vor der geplanten Inbetriebnahme der neuen Landebahn 2011.

Posch sagte, der Gang nach Leipzig vor das Bundesverwaltungsgericht sei keine politische Entscheidung. Er habe Verständnis für die Enttäuschung der Menschen im Rhein-Main-Gebiet. Schließlich war der Bevölkerung rund um Deutschlands größten Flughafen jahrelang versprochen worden: Wenn der Airport erweitert wird, dürfen im Gegenzug nachts zwischen 23.00 und 5.00 Uhr keine Flugzeuge fliegen. Dies war das Ergebnis eines jahrelangen Mediationsprozesses aller Beteiligten. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und die Landespolitik machten sich das Versprechen zu eigen.

Posch wies darauf hin, dass er im Auftrag des Bundes handele: "Ich bin hier nicht aus eigener Machtvollkommenheit tätig", sagte er. Einige Kommunen, darunter Offenbach, wollen in Leipzig die Flughafen- Erweiterung grundsätzlich anfechten.

Für seine Entscheidung kassierte Posch heftige Kritik der Opposition, aus den Kommunen am Flughafen und von Umweltschützern. Dagegen stärkten CDU und FDP, aber auch Unternehmerverbände und die Lufthansa Posch den Rücken. SPD, Grüne und Linke werten die Revision erneut als Wortbruch. Zehn Jahre lang sei den Flughafenanwohnern versprochen worden, als Ausgleich für einen Ausbau werde es Ruhe in der Nacht geben, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer- Gümbel. Für den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sind die Menschen in der Region "belogen und für dumm verkauft" worden, und die "Initiative Rhein-Main" sprach von einem "brutalstmöglichen Wortbruch".