EU sieht sich im Streit mit Boeing bestätigt

PARIS - Im Streit mit den USA um illegale Subventionen für die Flugzeugindustrie verbuchen EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich einen wichtigen Erfolg. Die Welthandelsorganisation WTO beanstandet in einem Zwischenbericht nach Angaben des französischen Verkehrsministeriums massive regelwidrige Subventionen der USA für den Airbus-Konkurrenten Boeing. Einer Klage der EU sei in allen Kernpunkten stattgegeben worden. Einzelheiten wurden allerdings zunächst nicht bekannt. Das abschließende Urteil der WTO wird im ersten Halbjahr 2011 erwartet.

In einer ersten Stellungnahme äußert sich die EU zufrieden. Die Analyse der WTO sei sehr gründlich, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwochabend in Brüssel. "Eine detaillierte Analyse ist nötig, aber ich bin immer mehr davon überzeugt, dass die Frage von Subventionen für Flugzeugbauer nur mit Verhandlungen gelöst werden kann", meinte der belgische Kommissar.

Dagegen äußerte sich Boeing zurückhaltend. Man wolle erst abwarten und den Bericht genau prüfen, sagte ein Sprecher. Inoffiziell hieß es, die WTO gebe den Europäern nur teilweise recht. Die Zahlungen für Boeing seien deutlich geringer als die Staatshilfen für die Airbus-Entwicklung, hieß es.

Der 100 Seiten starke Zwischenbericht der WTO ist eine weitere Etappe in dem seit Jahren andauernden Streit zwischen den USA und der EU um illegale Beihilfen im Flugzeugbau. Beide Seiten werfen sich unfaire Subventionierung vor; in beiden Fällen laufen Prozesse bei der WTO.

Airbus hofft nun auf ein Ende des Streits durch Verhandlungen. Faire Wettbewerbsbedingungen gebe es erst, "wenn wir den Rechtsstreit endlich einstellen und eine Verhandlungslösung suchen", meinte Kommunikationschef Rainer Ohler.

Im Fall der Klage der USA gegen die EU hatte die WTO bereits ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darain kam sie zum Ergebnis, dass Teile der rückzuzahlenden Anschubfinanzierung für den Großflieger A380 illegale Exportsubventionen seien. Die Europäische Kommission legte gegen einen Großteil des Abschlussberichts bereits am 30. Juni Berufung ein.