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LG Köln: Luftverkehrssteuer Teil des Flugpreises

Germanwings
Germanwings Airbus A319, © Flughafen Köln Bonn

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KÖLN - Germanwings darf nicht weiter mit Flugpreisen ohne die seit Jahresbeginn erhobene Luftverkehrssteuer werben. Eine entsprechende einstweilige Verfügung (Az.: 31 O 62/11) hat die Wettbewerbszentrale beim Landgericht Köln erwirkt.

Danach habe Germanwings in Newslettern und auf der eigenen Internetseite mit Preisen ab 9,99 Euro geworben und die seit dem 1. Januar fällige Abgabe von 8 Euro netto auf der Kurzstrecke nur in einer Fußnote erwähnt. Das Unternehmen hat seine Werbung inzwischen nach den Vorgaben korrigiert, erklärte ein Sprecher in Köln.

Jede Preiswerbung für Flugreisen müsse die obligatorische Luftverkehrssteuer enthalten, erklärte Hans-Frieder Schönheit, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg.

"Nur dann ist sowohl die Gleichheit im Wettbewerb zwischen den verschiedenen Anbietern als auch eine korrekte Preisinformation für den Verbraucher gewährleistet."
© dpa | 14.02.2011 12:51

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Beitrag vom 14.02.2011 - 18:34 Uhr
@Shanwick:
Na das ist doch normal in Deutschland. Trink mal ein Glas Sekt - Schaumweinsteuer plus Mehrwertsteuer. Ein Glas Bier: Biersteuer plus Mehrwertsteuer.

Verwunderlich finde ich eher, dass die private Fliegerei eifrig Mineralölsteuer zahlt, die kommerzielle aber nicht. Wobei dadurch die Steuererhebung durch Verwaltungsaufwand mehr Geld verbrät als dabei hereinkommt. Aber Steuerrecht ist in D selten logisch.
Beitrag vom 14.02.2011 - 16:02 Uhr
Die eigentlichen Gauner sitzen meiner Meinung nach in Berlin. Warum muss ich als Verbraucher zusätzlich zur Umsatzsteuer jetzt auch noch eine Flugsteuer bezahlen? Auf einem Vorgang zwei identische Steuern?!?! Das ist doch der eigentliche "Verstoß".
Beitrag vom 14.02.2011 - 14:24 Uhr
Germanwings suggeriert duch Optionierung von Standardleistungen ( z.B. Gepäck ) niedrigere Flugpreise als Konkurrenzangebote. Die Preise sind so bewusst nicht mehr sofort vergleichbar. Gibt es da keine Verstösse gegen Wettbewerbsrecht ?


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