Verwaltungsgerichtshof schlägt vorläufigen Verzicht auf Startbahnbau vor

MÜNCHEN - Im Rechtsstreit um die geplante dritte Startbahn am Münchner Flughafen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) der Flughafengesellschaft einen vorläufigen Verzicht auf den Baubeginn vorgeschlagen. In diesem Fall würde der VGH zwei von Startbahngegnern in die Wege geleitete Eilverfahren aussetzen, sagte eine VGH-Sprecherin am Dienstag in München der Nachrichtenagentur dpa. Es handele sich um eine übliche Praxis des Senats bei solchen technischen Großverfahren.

Der Flughafen München GmbH (FMG) wurde vom Gericht eine Frist bis Anfang Februar gesetzt, um sich zu dem Vorschlag zu äußern. Zunächst müsste der Sachverhalt von den Anwälten geprüft werden, erklärte ein FMG-Sprecher. Sollte die Gesellschaft zustimmen, könnte der Bau erst starten, wenn der VGH-Senat im Hauptverfahren über die mehr als 20 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern für die neue Startbahn entschieden hat. Bislang würde es der sogenannte Sofortvollzug der FMG ermöglichen, vor Ende des Rechtsstreits mit den Bauarbeiten zu beginnen. Dagegen richten sich die zwei eingereichten Eilverfahren.

Der Bund Naturschutz (BN) als einer der beiden Kläger wertete den Vorschlag des Gerichts als ersten Erfolg. Die nächsten zwei Jahre würden am Flughafen keine Bagger rollen, meinte BN-Landesbeauftrager Richard Mergner. Das Projekt bezeichnete Mergner als "Anschlag" auf den Klimaschutz. "Das ist der größte geplante Landraub in Bayern." Der BN sehe sich auch als Vertreter der Anwohner des Flughafens, die sich keine Klage leisten könnten. Daher investiere der Umweltverband rund 100 000 Euro in den Rechtsstreit, sagte Mergner. "Wir sind quasi zur Notwehr gezwungen, aber wir sehen sehr gute Aussichten."

Der BN wirft dem Flughafen vor, dass er beim Genehmigungsverfahren mit fragwürdigen und hochgerechneten Prognosen zu künftigen Passagierzahlen gearbeitet habe. Die Zahlen seien 10 bis 20 Prozent zu hoch angesetzt. Zudem sei nicht beachtet worden, dass die Airlines immer größere Maschinen einsetzten. Dadurch könnten mehr Fluggäste befördert werden, ohne dass zusätzliche Starts und Landungen nötig werden.