FRANKFURT - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat wegen der Lärmbelastung die maximale Ausnutzung des Frankfurter Flughafens infrage gestellt. «Es gibt Grenzen, die werden nicht nach dem technisch und betriebswirtschaftlich Machbaren definiert», sagte er in einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag). Der Regierungschef nannte allerdings die reine Zahl der Flüge, die in wenigen Jahren bei 126 Flugbewegungen pro Stunde liegen soll, «nicht so entscheidend».
Es komme auf die Lärmauswirkungen an, sagte Bouffier. Er verwies auf ein in Auftrag gegebenes Lärmgutachten, das auch Straßen- und Schienenlärm berücksichtigen soll. Rund um den Flughafen müssten weitere Möglichkeiten zum passiven und aktiven Lärmschutz gefunden werden. Den Ausdruck «Lärmdeckelung» wolle er aber vermeiden, sagte Bouffier.
Der Ministerpräsident beharrte in dem Interview auf der vom Land angestrengten Revision beim Bundesverwaltungsgericht. Nur so könne möglichst schnell die erforderliche Rechtssicherheit für den Flughafenbetrieb erreicht werden. Die von der Opposition geforderte Rücknahme der Revision würde seiner Ansicht nach nur zu weiteren Klagen und jahrelanger Unsicherheit führen. Der Leipziger Gerichtshof will im März über die Sache verhandeln.
Das Land Hessen kämpft für seinen vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) angegriffenen Planfeststellungsbeschluss, der durchschnittlich 17 Nachtflüge pro Tag zulässt. Der VGH verlangte hingegen «annähernd null» Nachtflüge und hat bis zur Leipziger Entscheidung ein vorläufiges Nachtflugverbot verhängt.
«Tatsache ist, dass die Landesregierung 17 Nachtflüge höchstrichterlich durchsetzen will. So steht es in der Revisionsschrift. Wer null Nachtflüge will, muss die Revision zurückziehen», erklärte hingegen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Er verlangte ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren, für das bereits wertvolle Zeit verstrichen sei. Wenn Bouffier heute verspreche, alles gegen den Lärm zu tun, sei das «pure Heuchelei». Die Landesregierung habe zehn Jahre Zeit gehabt, die Schallschutzmaßnahmen zu planen, die An- und Abflüge zu optimieren und leisere Flugzeuge zu fördern.
Bouffier sicherte in dem Interview erneut zu, die Leipziger Entscheidung umzusetzen. «Und wenn Leipzig "null" sagt, dann bleibt es bei "null". Dann ist es entschieden», sagte er der «FAZ». Bouffier erinnerte sogar an den Beschluss der Flughafenmediation, als Ausgleich für die zusätzlichen Belastungen am Tag ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 5.00 Uhr zu setzen. «Die Landesregierung hat immer gesagt, dass sie das Mediationsergebnis umsetzen will. Wenn das rechtlich sauber möglich ist, dann werden wir das auch tun.»
Eine Stilllegung der im Oktober eröffneten Landebahn Nordwest lehnte Bouffier erneut ab. Er halte den Ausbau des Frankfurter Flughafens weiterhin für unverzichtbar. Wenn die Grünen nun die Stilllegung forderten, täuschten sie die Bürger und trieben «ein verwerfliches Spiel mit deren Ängsten».
Grünen-Chef Tarek Al-Wazir wertete die Aussagen Bouffiers als Ausdruck schwarz-gelber Panik. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen hätten noch im Dezember konkrete Vorschläge der Grünen zur Lärmminderung abgelehnt. Auch der Grünen-Chef verlangte die Rücknahme der Revision: «Wer angeblich für ein absolutes Nachtflugverbot ist, der darf in seinen Anträgen vor Gericht nicht das Gegenteil fordern.»
Aus Rheinland-Pfalz kommt der Vorschlag einer erneuten Schlichtung oder Mediation. Bei einem Stopp der Montagsdemos solle Betreiber Fraport verbindlich auf Flüge in der Zeit von 23.00 bis 5.00 Uhr verzichten, schlug der ehemalige Aufsichtsratschef des Flughafens Hahn, Jochen Langen, vor. Gleichzeitig solle wieder die Kooperation mit Hahn gesucht werden, wo kein Nachtflugverbot besteht.
Mitarbeiter der Lufthansa Cargo machten hingegen erneut deutlich, dass sie den Hunsrück-Standort nicht als Alternative sehen. Zeitverlust wie ökologische und ökonomische Kosten seien zu hoch, um die Fracht per Lastwagen zwischen den Standorten zu transportieren. Ein Nachtflugverbot würde den Standort Rhein-Main erheblich schwächen sowie das Geschäftsmodell und die Arbeitsplätze bei der Frachtgesellschaft infrage stellen, betonten Personalvertreter wie Manager nach Gesprächen mit Bouffier.
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