Rheinland-Pfalz will gegen Luftverkehrsabgabe klagen

DÜSSELDORF - Die von der Bundesregierung beschlossene Luftverkehrssteuer landet wohl vor Gericht. Wir sind entschlossen zu klagen, sagte der Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering, dem "Handelsblatt" (Donnerstag).

Die Steuer führe zu einer klaren Beschädigung des Standorts, so Hering.

Die Billigfluglinie Ryanair hatte als Reaktion auf die neue Ticketabgabe die Zahl ihrer Flüge radikal zusammengestrichen. Verbindungen vom rheinland-pfälzischen Flughafen Hahn im Hunsrück nach Berlin und weitere Ziele im Ausland soll es im kommenden Jahr nicht mehr geben. Die Konkurrenz bleibt vorerst gelassen und will abwarten, wie sich die vom Kabinett beschlossene Steuer von bis zu 45 Euro pro Flugticket auswirkt. Am heutigen Donnerstag entscheidet der Bundestag über das Gesetz.

Die Folgen der Ticketabgabe seien noch dramatischer als von Experten befürchtet, sagte Hering. Rheinland-Pfalz hatte mehrere Gutachten in Auftrag gegeben. Demnach werden die öffentlichen Haushalte trotz der Steuereinnahmen von einer Milliarde Euro am Ende mit mehr als 500 Millionen Euro belastet.