Luftfracht: Innenminister beschließen Arbeitsgruppe

BRÜSSEL -  Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzte sich bei einem Treffen der EU-Innenminister am Montag in Brüssel mit der Forderung nach Maßnahmen gegen die Gefahr neuer Paket- und Luftfrachtbomben durch.

Die Innenminister beschlossen die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Innen- und Verkehrsminister. Diese soll bis zum 2. Dezember konkrete Vorschläge ausarbeiten. "Besonders wichtig scheint zu sein, dass wir uns in abgestimmter Weise insbesondere um die Zuverlässigkeit von Drittstaatenflughäfen außerhalb der Europäischen Union kümmern", sagte de Maizière. Es sollten Kriterien und Standards für Kontrollen an Flughäfen ebenso wie die Folgen bei Nichteinhaltung dieser Standards gemeinsam vereinbart werden.

Die Vorsitzende des Ministertreffens, die belgische Innenministerin Annemie Turtelboom, bestätigte, dass die Arbeitsgruppe "Standards für saubere und unsaubere Flughäfen" festlegen solle. Sie müsse auch festlegen, wann Sendungen einer besonderen Kontrolle unterzogen werden müssten. Zudem müsse Flughäfen mit Sicherheitsproblemen Hilfe angeboten werden. "Es gibt keinen Konsens, dass wir schwarze Listen von bestimmten Ländern brauchen."

Über die Vorschläge der Arbeitsgruppe soll möglicherweise von Innen- und Verkehrsministern gemeinsam entschieden werden. Die Arbeitsgruppe solle sich auch mit den Zuständigkeiten befassen. "Wir sind uns einig, dass wir dort ein zu großes Nebeneinander von vielen Aktivitäten im Verkehrsbereich, im Innenbereich und im Antiterrorbereich haben." Der "Zuständigkeitswirrwarr und das Zuständigkeitsnebeneinander" müssten beendet werden. "Ob das nun zwingend dazu führen muss, dass das in einer Hand liegt oder dass die Schnittstellen klarer werden, das wird das Ergebnis der Arbeit sein."