Regierung dringt auf Einigung im Streit um Flugzeugbau-Subventionen

BERLIN - Im Endlos-Streit zwischen USA und EU um milliardenschwere Staatshilfen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing dringt die Bundesregierung auf eine Einigung. Angesichts der wachsenden Konkurrenz aufstrebender Luftfahrtnationen wie China, Brasilien und Russland "ist das wichtigste, dass Amerika und EU ihre Energien bündeln", sagte Luft- und Raumfahrt-Koordinator Peter Hintze am Donnerstag vor dem Luftfahrt-Presse-Club in Berlin.

"Von einem gegenseitigen Niederringen würden nur andere in der Welt partizipieren." Er rechnet mit entscheidenden Verhandlungen Mitte 2011.

Der transatlantische Konflikt beschäftigt die Welthandelsorganisation WTO bereits seit Jahren. Im Fall der Klage der USA gegen die EU hat die WTO bereits ihren Abschlussbericht vorgelegt mit dem Fazit, dass beispielsweise Teile der rückzuzahlenden Anschubfinanzierung für den Großflieger A380 illegale Exportsubventionen seien. Die EU-Kommission legte dagegen Berufung ein. Hintze rechnet mit einem abschließenden Bescheid spätestens Anfang des zweiten Quartals 2011.

Für das erste Halbjahr 2011 erwartet er auch den Abschlussbericht zur Klage der EU gegen die USA. Nach Angaben aus Paris zeigt der Zwischenbericht vom Sommer auf, dass die WTO auch massive regelwidrige Subventionen der USA an Boeing beanstandet. Die EU geht von illegalen Subventionen im Umfang von rund 24 Milliarden Dollar aus. Boeing argumentiert, die beanstandeten Hilfen aus Washington seien in keiner Weise mit denen der Europäer für Airbus vergleichbar. Bei den illegalen EU-Subventionen gehe es um 20 Milliarden Dollar.

Hintze sieht dennoch eine Chance für eine Lösung. "Das liegt in beiderseitigem Interesse", da der Weltmarkt für große Flugzeuge sich gravierend verändere. China hat erst kürzlich einen Mittelstreckenjet vorgestellt, der 2014 erstmals abheben soll. Sowohl Airbus mit der A350 als auch Boeing mit der 787 ("Dreamliner") hätten erfolgversprechende neue Flugzeuge am Start.

Beide setzten auf neue Werkstoffe und Energieersparnis. Hintze begrüßte die Airbus-Ankündigung zwar, den langjährigen Kassenschlager A320 mit treibstoffsparenden Triebwerken und Flügel mit abgeknickten Enden auszustatten, die ebenfalls den Verbrauch reduzieren - allerdings mit "einem lachenden und einem weinenden Auge". Denn dies bedeute auch einen Aufschub einer komplett neuen A320, bei der die Nachfolgegeneration vollständig im größten deutschen Airbus-Werk in Hamburg montiert werden soll. Die A320neo wird Airbus rund eine Milliarde kosten. Dabei kann Airbus aber nach Worten Hintzes auf keine Förderung zählen: "Ein ganz klares Nein."