Gabriel: Merkel bei Streit mit Chinas Fluggesellschaften in der Pflicht

BERLIN - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein Einschreiten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen den chinesischen Boykott einer Klimaschutzabgabe in der EU für seine Fluggesellschaften gefordert. "Offensichtlich hat die Bundeskanzlerin auch bei diesem wichtigen Thema in China nichts erreichen können", sagte Gabriel der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Angela Merkel hat die Wahl: Entweder sie gibt das Instrument Emissionshandel auf, dann schadet sie dem Klimaschutz", sagte Gabriel.

Oder sie nehme die Absage aus China einfach so hin, dann schade sie den deutschen Airlines, die dann im Wettbewerb wegen ihrer Zahlungen für CO2-Zertifikate einseitig belastet würden.

Oder aber Merkel kämpfe, sagte Gabriel. "Das aber will sie offenbar auch nicht. Unterm Strich setzt sie sich in China weder für Menschenrechte noch für unsere Wirtschaft erfolgreich ein", kritisierte Gabriel. Seit Januar müssen sich auch Fluggesellschaften am Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten in Europa beteiligen, um den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen stärker zu begrenzen. China will die Belastung für seine Flugunternehmen aber nicht akzeptieren.

Peking argumentiert, die Einbeziehung in den Emissionshandel widerspreche "den betreffenden Grundsätzen des UN-Rahmenabkommens für den Klimawandel und internationalen Luftfahrtvorschriften". Allerdings startet der Handel erst 2013 in vollem Umfang. Und mehr als 80 Prozent der Verschmutzungsrechte erhalten die Fluglinien kostenlos, während sie für die restlichen Lizenzen zahlen müssen.

Dem Emissionshandel kommt auch für die deutsche Energiewende eine große Bedeutung zu: Die Einnahmen daraus sollen Maßnahmen wie die energetische Gebäudesanierung finanzieren. Weil aber der CO2-Preis pro ausgestoßener Tonne auf weit unter zehn Euro gefallen ist, fehlen der Regierung in diesem Jahr bereits rund 400 Millionen Euro - sie hatte mit einem Preis von 17 Euro je Tonne kalkuliert. Grund für den Preisverfall sind offensichtlich auch zu viele kostenlose Zertifikate, die im Umlauf sind. Ein Boykott Chinas könnte das Instrument des Emissionshandels zusätzlich schwächen.