Zuschüsse und Darlehen für Hauptstadtflughafen geplant

BERLIN - Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg planen einem Zeitungsbericht zufolge für den Hauptstadtflughafen eine Kapitalerhöhung von rund einer halben Milliarde Euro. Zudem wollten sie als Gesellschafter dem Betreiber Darlehen gewähren, die noch deutlich größer ausfallen könnten. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitag). So wollten die Eigentümer die Mehrkosten von 1,177 Milliarden Euro decken.

Eine Bestätigung für die Summen war am Donnerstagabend zunächst nicht zu erhalten.

"Die Gesellschafter wollen, dass der Flughafen so bald wie möglich in Betrieb geht. Alle müssen dazu einen Beitrag leisten, auch die Flughafengesellschaft", sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, der Zeitung, ohne den Beitrag des Betreibers näher zu benennen. Ein Ministeriumssprecher sagte: "Die Liquidität des Flughafens ist gesichert." Beträge zu Eigenkapital und Darlehen nannte er nicht.

Das Finanzierungskonzept soll am 14. September im Aufsichtsrat beschlossen werden. Nach der letzten Sitzung hatte das Kontrollgremium auch Überbrückungskredite angekündigt. Denn die geplante Finanzspritze muss erst von der EU-Kommission genehmigt werden. Bei der nächsten Aufsichtsratssitzung soll auch Klarheit darüber herrschen, ob nach zwei geplatzten Eröffnungen der zuletzt genannte Starttermin 17. März 2013 zu halten ist.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Flughafenchef Rainer Schwarz berichteten am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus über die Finanzprobleme des Flughafens. Zu Details des Finanzkonzepts äußerten sie sich nach Teilnehmerangaben in der nicht-öffentlichen Sitzung des Beteiligungsausschusses aber nicht. "Wir sind nicht weitergekommen", sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. Wowereit sagte: "Wir haben konstruktiv miteinander geredet."

Trotz der Probleme will der Bund laut Gatzer den umstrittenen Flughafenchef Schwarz vorerst im Amt belassen. "Der Flughafen wird nicht schneller fertig, wenn Schwarz gehen muss. Wir halten deshalb, obwohl auch er Fehler gemacht hat, an ihm fest."