Baufirmen wollen mehr Sicherheiten von Berliner Flughafengesellschaft

BERLIN - Weiter Zweifel an der Finanzlage des künftigen Hauptstadtflughafens: Verträge mit Auftragnehmern auf der Baustelle würden derzeit nur bis zum 30. September abge- schlossen, erklärte die Brandenburger CDU-Fraktion am Samstag in Potsdam. Zwar habe Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck (SPD) versichert, dass die Finanzierung nicht in Gefahr sei. Die Praxis bei Vertragsabschlüssen und die verlorene Kreditwürdig- keit ließen daran zweifeln, erklärte Vize-Fraktionschef Dieter Dombrowski.

Die Flughafengesellschaft wies die Vermutung zurück, die Baufirmen müssten um Geld und Aufträge bangen. "Ich habe nicht die geringste Ahnung, wovon Herr Dombrowski spricht", sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel. Dombrowskis Aussage sei rein politisch motiviert. Platzeck hatte am Freitag gesagt: "Der Flughafen ist finanziert, bleibt finanziert und wird am Ende ein Erfolg für die Region werden."

Einige Baufirmen überlegen nach Informationen der "Wirtschaftswoche" (Montag), ob sie für offene Rechnungen und Vorleistungen Sicherheiten verlangen. Sie seien durch die Diskussion verunsichert, zitiert das Magazin den Berliner Anwalt Ralf Leinemann, der zahlreiche Unternehmen am Flughafen vertritt. Der Kapitalbedarf der Flughafengesellschaft würde dadurch aber weiter ansteigen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnte davor, sich zu früh auf einen neuen Eröffnungstermin festzulegen. Zuerst müssten die Probleme ausgeräumt werden, um einen reibungslosen Betrieb sicher zu stellen, sagte der Minister der Zeitschrift "Superillu" (Donnerstag). Bisher war der 17. März 2013 als Eröffnungstag im Gespräch.

Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg wollen dem Hauptstadtflughafen mit einer Finanzspritze unter die Arme greifen. So zeichnet sich ab, dass die Eigentümer das Eigenkapital der Betreibergesellschaft erhöhen wollen, um die Zusatzkosten von bis zu 1,17 Milliarden Euro aufzufangen.

Das Unternehmen hat nach zwei abgeblasenen Flughafeneröffnungen Probleme, neue Bankkredite zu bekommen. Das vorhandene Geld reicht aber nur noch bis zum Jahresende. Mit einer staatlichen Rettung würde ein weiteres Beihilfeverfahren der EU-Kommission bevorstehen. Brüssel würde die Finanzspritze aber erst 2013 genehmigen.