CO2-Zertifikate
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EU-Parlamentsausschuss will Airlines stärker zur Kasse bitten
BRÜSSEL - Der Umweltausschuss im Europaparlament will Fluglinien für Luftverschmutzung stärker zur Kasse bitten. Künftig sollen die Airlines nicht nur für innereuropäische Flüge Rechte zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) nachweisen, sondern auch für Flüge in Nicht-EU-Staaten.
Hierbei würde aber nur die Strecke im EU-Luftraum berechnet. Bislang sind solche Flüge komplett von der Klimaabgabe befreit.
Mit dem Votum vom Donnerstag bestätigte der Ausschuss einen Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2013. Die Abstimmung legt die Position des Parlaments in den anstehenden Verhandlungen mit den EU-Staaten fest. Beide Seiten wollen sich bis April einigen.
Der CO2-Handel soll die Industrie und die Fluglinien zu klimaschonendem Wirtschaften zwingen. Die neuen Regeln sollen nach dem Willen des Parlaments zunächst nur bis 2016 gelten. Für die Zeit danach hoffen die Abgeordneten auf ein globales Abkommen der Internationalen Luftverkehrs-Organisation (ICAO) mit noch mehr Wirkung für den Klimaschutz.
© dpa | 31.01.2014 06:53
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Beitrag vom 31.01.2014 - 19:55 Uhr
Man sollte sich an dieser Stelle zwei Dinge klarmachen. Das erste ist, daß deutsche Fluglinien Grundrechte besitzen, die ihnen der Staat nicht entziehen darf. Dazu gehört die aus Art. 12 (Berufsfreiheit) und 14 GG (Eigentum) erwachsende Gewerbefreiheit. Durch das CO2-Zertifikateregime (fälschlich "Emissionshandel" genannt) wird diese Gewerbefreiheit faktisch abgeschafft. Das ist klarer Verfassungsbruch.
Der zweite Aspekt ist physikalischer Natur: Der behauptete erderwärmende CO2-Einfluß existiert in der behaupteten Form überhaupt nicht. Alle zu diesem Treibhausdogma gehörenden Basishypothesen sind seit langem widerlegt. Schon aus diesem Grund ist es nicht möglich, den angeblichen erderwärmenden Einfluß im Labor auch zu zeigen.
Wir haben übrigens gerade einen neuen Grundsatzreport veröffentlicht, in dem wir uns die "Energiepolitik im Konzeptnebel" vorgenommen haben. Da haben wir auch den Fluglinien einiges ins Gebetbuch geschrieben.
Dieser Beitrag wurde am 31.01.2014 20:13 Uhr bearbeitet.
Beitrag vom 31.01.2014 - 15:29 Uhr
Da hat man wohl ein Loch im EU-Haushalt gerfunden. Das kann man nun stopfen.
Beitrag vom 31.01.2014 - 09:52 Uhr
Au man! Die Politiker in Europa haben die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt...
Kommentare (4) Zur Startseite
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Der zweite Aspekt ist physikalischer Natur: Der behauptete erderwärmende CO2-Einfluß existiert in der behaupteten Form überhaupt nicht. Alle zu diesem Treibhausdogma gehörenden Basishypothesen sind seit langem widerlegt. Schon aus diesem Grund ist es nicht möglich, den angeblichen erderwärmenden Einfluß im Labor auch zu zeigen.
Wir haben übrigens gerade einen neuen Grundsatzreport veröffentlicht, in dem wir uns die "Energiepolitik im Konzeptnebel" vorgenommen haben. Da haben wir auch den Fluglinien einiges ins Gebetbuch geschrieben.
Dieser Beitrag wurde am 31.01.2014 20:13 Uhr bearbeitet.