Keine Nachverhandlungen zum Züricher Fluglärm

BERLIN - Im Fluglärm-Streit um den Airport Zürich will Deutschland den Staatsvertrag mit der Schweiz nicht erneut aushandeln.

"Nachverhandlungen zum Staatsvertrag sind nicht vorgesehen", teilte das Bundesverkehrsministerium in seiner Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen mit. Zur Begründung verwies Berlin auf die fehlende Verhandlungsbereitschaft der Schweizer.

Der Anflug auf den Großflughafen Zürich erfolgt größtenteils über Süddeutschland. Beide Länder haben sich zwar auf einen Fluglärm-Staatsvertrag geeinigt, doch während die Schweiz diese Vereinbarung bereits ratifiziert hat, liegt sie in Deutschland wegen anhaltender Kritik auf Eis.

Das Bundesverkehrsministerium erklärte, Nachverhandlungen seien nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich. "Die Schweiz ist, wie sich im Rahmen des Ratifikationsprozesses zeigt, hierzu grundsätzlich nicht bereit." Immerhin habe die Schweizer Verkehrsministerin Doris Leuthard Bereitschaft zu "klärenden Gesprächen" gezeigt. Seit September 2013 seien aber keine derartigen Gespräche mehr geführt worden.