EU kann Strafzölle gegen USA verhängen

GENF - Die Europäische Union ist geplanten Vergeltungszöllen gegen die USA wegen illegaler Subventionen für den Flugzeughersteller Boeing einen Schritt näher. Die US-Regierung ist ihrerseits in dieser Woche mit Strafzöllen wegen illegaler Beihilfen für Airbus vorgeprescht und hat einen neuen Handelsstreit entfacht.

Am Donnerstag nahm der Streitschlichtungsausschuss der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf das Ende März gefällte abschließende Urteil in diesem Fall formell an, wie ein Sprecher mitteilte. Damit ist der Weg für die EU frei, über einen WTO-Schlichter Vergeltungsmaßnahmen zu beantragen.

Der Schlichter legt die Höhe fest - laut Insidern kursiert eine Größenordnung von 15 Milliarden US-Dollar.

Ein ähnliches Verfahren haben die USA gegen die EU angestrengt. Dabei geht es um illegale Subventionen für den europäischen Boeing-Konkurrenten Airbus. Das letztinstanzliche Urteil dazu fiel bereits im vergangenen Jahr. Die USA wollen Vergeltungszölle im Umfang von elf Milliarden Dollar (9,8 Mrd Euro) im Jahr verhängen - so hoch sei der Schaden durch die EU-Subventionen.

Die US-Regierung hat gerade eine Liste mit Gütern veröffentlicht, die von den Zöllen betroffen wären. Sie umfasst neben Produkten für die Luftfahrtindustrie auch etliche andere Waren wie etwa Käsesorten, Olivenöl, Orangen, Wein, Meeresfrüchte oder Bekleidung.

Die EU-Kommission hat die US-Pläne scharf kritisiert. Die Schätzung der Schadenshöhe sei übertrieben. Man sei zuversichtlich, dass das auch der WTO-Schlichter so sehe. Wann seine Entscheidung kommt, ist bislang völlig offen.

Streit seit 2004

Die USA und die EU streiten seit 2004 über Staatsbeihilfen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing. In dem seit 15 Jahren anhängigen WTO-Verfahren konnte bislang weder eine Einigung noch ein Ende der Subventionspraxis in der EU oder in den USA erzielt werden.

Die WTO hat den Europäern und auch den USA bescheinigt, dass keiner der beiden Handelspartner die Begünstigungen für seinen Flugzeugbauer vollständig abgebaut hat. Bei Airbus geht es dabei um Anschubfinanzierungen für neue Flugzeugprogramme, Boeing ließ sich in den USA milliardenschwere Steuervergünstigungen einräumen.