US-Kongress will Open-Skies-Abkommen einschränken

WASHINGTON - Fairer Wettbwerber im offenen Himmel - oder Protektionismus für Airlineriesen: eine Gesetzesvorlage des US-Abgeordnetenhauses spaltet die US-Luftfahrtszene in zwei Lager. Der "Fair and Open Skies Act" unterzieht das Verhältnis der EU und Vereinigten Staaten einer weiteren Belastungsprobe.

Norwegian ist US-Piloten schon länger ein Dorn im Auge: die Norweger fliegen auch unter irischem AOC in die Vereinigten Staaten - und untergraben nach Ansicht der amerikanischen Pilotengewerkschaft ALPA damit gezielt Gehalts- und Sozialstandards.

Der "Fair and Open Skies Act" soll Flaggentrickserei erschweren: "Dieses überparteilich eingebrachte Gesetz schützt amerikanische Arbeitsplätze vor Verdrängungswettbewerb und unlauterer Konkurrenz", sagte der demokratische US-Abgeordnete Peter DeFazio. "Und es schützt die amerikanische fliegende Öffentlichkeit vor Täuschung."

Als "Flag of Convenience Carrier" kreist die Gesetzesvorlage alle "ausländischen Flugunternehmen" ein, "die in einem anderen Land als dem Heimatland ihres Mehrheitseigentümers (...) niedergelassen sind, um Vorschriften des Heimatlandes zu umgehen".

Solchen Ablegern soll das US-Verkehrsministerium - entgegen der bisherigen Praxis des Open Skies Abkommens zwischen den USA, der EU, Norwegen und Island - Betriebsrechte für die Vereinigten Staaten künftig verweigern: auch wer innerhalb des Geltungsbereichs des Abkommens ausflaggt, bleibt draußen.

"Räuberischem Wettbewerb wird endlich ein Riegel vorgeschoben", sagte DeFazio. Die ALPA hat die Gesetzesinitiative umgehend als Instrument gegen das "Geschäftsmodell Ausflaggen" begrüßt.

Fair and Open Skies könnte auch Pläne von SAS gefährden, mit Airbus A321LR ab 2020 neue Langstrecken in die USA zu testen. SAS hat zwar noch nicht entschieden, wo die neuen Flugzeuge angemeldet werden. Die Airline unterhält jedoch eine irische Plattform, um Bereederungskosten zu sparen.

"Wir werden nicht zulassen, dass ausländische Fluggesellschaften schwache Arbeitsgesetze in anderen Ländern ausnutzen, um Geld zu sparen", teilte der Kongressausschuss für Verkehr mit.


Doch es gibt auch Gegenstimmen. "Fair and Open Skies öffnet einer Vergeltung durch unsere europäischen Partner Tür und Tor", heißt es vom Verband "Open Skies", dem sich auch JetBlue Airways angeschlossen hat. Das Gesetz schütze in erster Linie große Airlinekonzerne vor Preiswettbewerb über dem Atlantik.

Spannungsfeld Open Skies

Die Luftfahrtbeziehungen der USA und EU werden derzeit von mehreren Spannungsfeldern belastet: die US-Regierung macht bei der Neuregelung von Wet-Lease-Regeln Druck.

Die EU-Kommission sah sich ihrerseits gerade gezwungen, auf die Flugrechte von Air Italy zu pochen - die kleine Airline ist wegen ihres Aktionärs Qatar Airways zur Projektionsfläche in der Lobbyarbeit großer US-Airlines geworden. Delta, American Airlines und United werten Air Italy als Trojanisches Pferd, mit dem Qatar Airways im US-Markt wildert.

"Air Italy ist eine etablierte EU-Airline und ihre Flüge in die USA finden im Rahmen des Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und den USA statt", heißt es in einen Schreiben des EU-Topbeamten Henrik Hololei an das US-Verkehrsministerium. "Jede Maßnahme, die Rechte von Air Italy für USA-Flüge einschränkt oder verbietet, würde daher einen Verstoß gegen das Abkommen darstellen."

Die Europäische Kommission werde "alle nötigen Schritte unternehmen, um die in im Abkommen verankerten Rechte der EU, ihrer Mitgliedsstaaten und ihrer Airlines zu verteidigen", warnte Hololei die US-Regierung.