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Bundestag hält an Kontrollvertrag über Offenen Himmel fest

BERLIN - Der Bundestag hat sich hinter Bemühungen für einen Erhalt des Kontrollvertrags zum Offenen Himmel ("Open Skies") zwischen der Nato und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts gestellt.

Der Vertrag erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Die Abgeordneten stimmten am Freitag mehrheitlich für einen Antrag der Regierungsparteien Union und SPD, der die Bundesregierung aufruft, den vertrauensbildenden Charakter und die Bedeutung des Vertrags für die Sicherheitsarchitektur zu unterstreichen.

Ziel müsse es sein, Russland zur vollständiger Einhaltung und die USA zur Beibehaltung zu bewegen und China in enger Abstimmung mit den Partnern Deutschlands in multilaterale Rüstungskontrollregime einzubinden.

"Internationale Rüstungskontrollregime bleiben ein wichtiges Element kollektiver Sicherheit", heißt es in dem Beschluss. "Der Vertrag über den Offenen Himmel ("Treaty on Open Skies") ist ein Meilenstein der multilateralen Rüstungskontrolle."
© dpa | 06.11.2020 15:46


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