Irak fliegt Staatsbürger aus Minsk aus

MINSK - Als Reaktion auf Sanktionen schleust Belarus Migranten aus dem Irak in die EU. Der Irak lenkt nach einer Intervention der EU ein - und holt Staatsbürger mit Sonderflügen zurück.

Iraqi Airways musste in den vergangenen Wochen auf den Linien nach Minsk regelmäßig auf Großraumjets aufstocken. Denn die Flüge aus Bagdad, Basra, Erbil und Sulaimaniyya waren außergewöhnlich gut gebucht.

Belarus hatte für Tausende Iraker Touristenvisa ausgestellt. Die Einreisenden wurden von dem Regime als Druckmittel im Streit mit der EU missbraucht - Minsk organisierte die Weiterreise an die EU-Grenze zu Litauen, an der die Migranten Asylanträge stellen sollten.

Jetzt holt der Irak Hunderte Staatsbürger zurück, die an der Grenze zwischen Belarus und dem EU-Land Litauen gestrandet sind. Insgesamt wolle das Land 280 Staatsbürger ausfliegen lassen, kündigte ein Sprecher des irakischen Außenministeriums am Montag an.

Irakische Airlines sollten demnach am Montag 80 und am Dienstag 200 Menschen von Minsk aus zurück in den Irak fliegen.

In den vergangenen Wochen hatten mehrere Hundert Migranten illegal die Grenze aus Belarus überschritten, um ins Nachbarland Litauen zu gelangen. Insgesamt wurden in diesem Jahr bereits rund 3.500 Menschen an der Grenze aufgegriffen. Nach Berechnungen des baltischen EU-Staats könnten im August und September so bis zu 18.000 Migranten aus dem Irak und anderen Ländern nach Litauen kommen.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat in der Vergangenheit offen damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien über die Grenze zu lassen. Das autoritär regierte Land kündigte vergangene Woche zudem an, Teile seiner Grenze schließen zu wollen. Damit will Belarus verhindern, dass nach Litauen geflüchtete Migranten zurück auf belarussisches Territorium gelangen.

Die Europäische Union zieht in Erwägung, weitere Sanktionen gegen Lukaschenko zu verhängen - auch weil er Migranten für politische Zwecke ausnutze. Wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus verhängte die EU in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Sanktionen.