Türkei riskiert Luftfahrtsanktionen durch die EU

BRÜSSEL - Angesichts der Lage an der polnisch-belarussischen Grenze hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusätzliche Sanktionen gegen Belarus und Fluggesellschaften gefordert. Neben Belarus und Russland rückt in der Grenzkrise zunehmend die Türkei in den Fokus.

Cham Wings unterhält Auslandsbüros im Iran, Irak, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei. Seit einigen Wochen gibt die private syrische Fluggesellschaft auch gleich zwei Kontaktadressen in Minsk auf ihrer Internetseite an - immerhin fliegt Cham Wings inzwischen regelmäßig nach Belarus.

Die Airline wird von Russland gerne für heikle Missionen gebucht. Cham Wings flog in der Vergangenenheit russische Spezialkräfte nach Syrien, missachtete an der Krim ukrainische Einflugverbote - und steht in dringendem Verdacht, allein mehreren Hundert Menschen über Belarus eine Route in die EU zu öffnen.

Zuletzt hatte sich die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze dramatisch zugespitzt. Am Montag versuchten nach Angaben polnischer Behörden größere Gruppen von Migranten, die Grenze von belarussischer Seite aus zu durchbrechen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte daraufhin am Abend zusätzliche Sanktionen gegen Belarus.

Belarus müsse mit der "zynischen Instrumentalisierung von Migranten" aufhören, sagte von der Leyen am Montagabend. "Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, die erweiterte Sanktionsregelung gegen die belarussischen Behörden, die für diesen hybriden Angriff verantwortlich sind, zu billigen", sagte von der Leyen.

Die EU arbeite insbesondere daran, Fluggesellschaften von Drittstaaten zu sanktionieren, die am Transport von Migranten nach Belarus beteiligt seien, sagte von der Leyen. EU-Kommissions-Vize Margaritis Schinas sagte, er werde in den kommenden Tagen in die Herkunfts- und Transitländer der Migranten reisen.

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann über Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen.

Ankara unter Verdacht

Luftfahrtsanktionen, etwa in Form von Einflugbeschränkungen, könnten sich auch gegen die Türkei richten - denn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zündelt nach Einschätzung ranghoher EU-Politiker in der aktuellen Krise kräftig mit.

"Wenn der türkische Präsident Erdogan nun mittels zahlreicher Migranten-Flüge aus der Türkei nach Belarus neue Erpressungsversuche gegen die EU unternimmt, braucht es eine unmissverständliche Antwort", warnte forderte CSU-Europapolitiker Manfred Weber eine klare Ansage an Ankara. "Es reicht."