Grüne: "Kein Blankoscheck für den BER"

POTSDAM - Das Land Brandenburg will die Zuschüsse für den Hauptstadtflughafen BER im Haushalt 2022 unter Vorbehalt stellen.

Im Entwurf sind die geplanten Mittel von 146,5 Millionen Euro für die Flughafengesellschaft zunächst mit einem Vermerk gesperrt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke sagte am Mittwoch im Landtag in Potsdam: "Es gibt keinen Blankoscheck für den Flughafen BER."

Die geplante Teilentschuldung hänge auch von der Zustimmung der EU-Kommission ab. Eine Neuausrichtung auf ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell gehöre zur Bedingung für weitere Finanzhilfen. Der Landtag entscheidet am Freitag abschließend über den Haushalt.

Der Flughafen BER kämpft finanziell weiter mit den Folgen der Corona-Pandemie. Nach knapp zehn Millionen Fluggästen in diesem Jahr rechnen die Betreiber für 2022 zunächst nur mit 17 Millionen. Das hatten sie nach einer Aufsichtsratssitzung Anfang Dezember mitgeteilt.

Flughafenchefin Aletta von Massenbach hält die Lage nach wie vor für angespannt. Sie geht davon aus, dass der Personalmangel bei Partnern am Flughafen und der hohe Zusatzaufwand für Corona-Reisebestimmungen der unterschiedlichen Zielländer den BER bis weit ins kommende Jahr vor große Herausforderungen stellen werden. Gesellschafter der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie die Bundesrepublik Deutschland.