Doch keine F-35 für die Arabischen Emirate?

ABU DHABI - Nach langen Diskussionen genehmigte die US-Regierung Ende 2020 den Verkauf von 50 Lockheed Martin F-35A an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Doch nun scheint der Deal zu platzen - weil die VAE sich durch von US-Seite gestellte Bedingungen gegängelt sehen.

Es war einer der letzten Beschlüsse der Regierung Trump, bevor sie das Zepter an die neu gewählten Machthaber in Washingtion D.C. abgeben musste: Ende 2020 vereinbarten das Pentagon und die VAE ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft, das für die Emirate den Kauf von 50 F-35A sowie 18 MQ-9B Reaper-Drohnen inklusive passender Bewaffnung vorsah.

Ein solches Paket, beziffert mit einem Gesamtwert von 23,3 Milliarden US-Dollar, wäre vor nicht allzu langer Zeit noch undenkbar gewesen - galt für die USA doch bei Rüstungsgeschäften in Nahost stets die Prämisse, die Vormachtstellung Israels in der Region nicht zu gefährden.

Die rasant vorangetriebene Entspannung zwischen den einst verfeindeten Nachbarstaaten, gekrönt durch einen Friedensvertrag im Oktober 2020, machte den Verkauf von F-35 in die Emirate plötzlich möglich, wenngleich die Israelis für sich weiter die technologische Führung beanspruchen, was den Ausrüstungsstand der Stealth Fighter betrifft.

Furcht vor Spionage

Nun kommt der vereinbarte Deal allerdings aus ganz anderen Gründen ins Wanken. Denn offenbar sind die VAE nicht einverstanden mit den Bedingungen, die ihnen die neue US-Regierung nachträglich in den Vertrag diktiert hat. Konkret geht es nach Angaben des US-Nachrichtensenders CNN um die Zusammenarbeit der VAE mit China, was den Aufbau eines landesweiten 5G-Netzwerks durch den chinesischen Mobilfunkkonzern Huawei angeht.

Dieses Vorhaben ist den USA ein Dorn im Auge, fürchten sie doch chinesische Spionage und einen möglichen Transfer geheimer Militärtechnologie aus den VAE nach China. Auch der begonnene Bau einer vermeintlichen chinesischen Militäranlage in einem Hafen der VAE stieß den Amerikanern laut CNN sauer auf. Er wurde deshalb nach Intervention aus Washington gestoppt - zumindest vorübergehend.

Emirate stoppen Abkommen

Die Biden-Regierung fordert nun noch den Ausstieg der VAE aus dem Huawei-Vertrag - doch die VAE möchten sich das nicht ohne Weiteres gefallen lassen und reagieren auf die Forderung ihrerseits verschnupft. Teile der Regierung sehen die Souveränität der Emirate gefährdet - und fürchten, in einem drohenden Kalten Krieg zwischen den USA und China zum Spielball zu werden.

In einem von CNN zitierten Schreiben an das Pentagon erklären die VAE deshalb das 23-Milliarden-Dollar-Abkommen bis auf Weiteres für ausgesetzt, um sich Zeit für eine "Neubewertung" zu nehmen. Es gehe um "technische Anforderungen, hoheitliche Betriebsbeschränkungen und die Kosten-Nutzen-Analyse".

Die USA haben den Eingang des Schreibens gegenüber CNN bestätigt. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, man bleibe "dem geplanten Verkauf von F-35, MQ-9B und Munition verpflichtet". Die Regierung Biden-Harris werde daher die Gespräche fortsetzen, mit dem Ziel, "ein klares gegenseitiges Verständnis über Verpflichtungen und Maßnahmen" zu schaffen, die mit dem Geschäft verbunden seien.

"Wir hoffen, dass wir alle noch offenen Fragen lösen können und freuen uns auf den gemeinsamen Militärdialog zwischen den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten", so der Sprecher weiter. Pentagon-Pressesprecher John Kirby wiegelte dagegen ab: Zwar seien die USA bereit, weiter mit den VAE zu verhandeln - allerdings nur innerhalb bestimmter Grenzen.

Die von den USA aufgestellten "Endbenutzeranforderungen und der Schutz von US-Verteidigungsausrüstung sind universell, nicht verhandelbar und nicht spezifisch für die VAE", so Kirby.