BERLIN - Das Verteidigungsministerium hat aus dem Bundestag grünes Licht für milliardenschwere Projekte zur Ausrüstung der Bundeswehr erhalten, darunter auch für die Beschaffung des Tarnkappenjets F-35. Die Mitglieder im Haushaltsauschuss stimmten am Mittwoch insgesamt acht Vorlagen in einen Gesamtumfang von 13 Milliarden Euro hatten.
Dazu gehört auch die Entscheidung für den Kauf eines neuen Sturmgewehrs als Nachfolgemodell für das G-36, die Beschaffung von militärischen Funkübertragungssystemen, die Nachrüstung des Schützenpanzers Puma sowie neue Überschneefahrzeuge.
Der Haushaltsausschuss muss Bundeswehr-Beschaffungen, die über 25 Millionen Euro hinausgehen, zustimmen. Auch der Verteidigungsausschuss war am Mittwoch mit den Vorlagen befasst, eine Zustimmung galt aber als sicher. Teuerster Posten ist mit rund 10 Milliarden Euro die F-35.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht begrüßte die Zustimmung des Haushaltsausschusses. "Uns geht's darum, die Bundeswehr deutlich voranzubringen, Lücken zu schließen, die entstanden sind, weil in den letzten Jahren so viel liegen geblieben ist", sagte die SPD-Politikerin in Berlin und bedankte sich für eine breite Zustimmung im Ausschuss "auch über die Ampel hinaus". Dies sei ein wichtiges Zeichen, dass "hinter dieser Zeitenwende eben auch die Breite des Parlaments steht".
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sprach von einem "Startpunkt" für die Umsetzung der Projekte aus dem 100-Milliarden-Euro Sondervermögen für eine bessere Ausrüstung der Truppe. Das Programm war von der Bundesregierung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der "Zeitenwende"-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Februar auf den Weg gebracht worden. "So schnell hatten wir solche Summen bisher noch nie mit einer Finanzierungszusage versehen", sagte Zorn.
"Wir sind im Überschallbereich unterwegs (...) und genau in der Geschwindigkeit muss es weitergehen", ergänzte der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz. Der FDP-Haushälter Karsten Klein hatte zuvor betont: "Die Ampel zeigt damit, dass wir die Zeitenwende ernst meinen und dass wir sie mit Leben füllen."
Die Bundesregierung hatte entschieden, die Luftwaffe mit insgesamt 35 F-35-Tarnkappenjets auszurüsten, weil die derzeitige Tornado-Flotte überaltert ist. Der Jet des US-Herstellers Lockheed Martin gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt und soll auch für die sogenannte Nukleare Teilhabe Deutschlands gekauft werden - ein Abschreckungskonzept der Nato, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atombomben haben.
Ausbildungen starten 2026Gerhartz zufolge soll die Piloten- und Technikerausbildung an der F-35 2026 beginnen, die Verlegung der ersten Jets nach Deutschland sei für 2027 geplant. "Und 2028 werden wir die erste Einsatzbereitschaft erklären."
Greenpeace protestierte gegen die Entscheidung, die Tarnkappenjets zu kaufen und forderte ein Nein von SPD und Grünen. "Die Regierung will zehn Milliarden an Steuergeldern verschwenden, nur um im Ernstfall von deutschem Boden aus einen Atomwaffeneinsatz starten zu können. Damit beteiligt sich Deutschland an der fatalen atomaren Aufrüstungsspirale", kritisierte die Organisation.
© dpa-AFX | Abb.: USAF | 15.12.2022 06:46
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Beitrag vom 19.12.2022 - 16:28 Uhr
Zu den Preisen:
Die Schweiz bezahlt hier nur scheinbar weniger - der deutsche Deal enthält sowohl die Bewaffnung als auch ein großes Verschleiß- und Ersatzteilpaket, das für die gesamte prognostizierte Einsatzdauer reichen soll.
Ich denke, solange Deutschland in der NATO ist, wäre eine nukleare Teilhabe absolut verzichtbar, aber das scheint die Bundesregierung anders einzuschätzen.
Da militärische Beschaffung nicht zuletzt Industriepolitik ist, wären mir generell europäische Lösungen immer lieber.
Genau das ist der Punkt: Die militärische Beschaffung, also das Geld des Steuerzahlers, muß möglichst fruchtbringend eingesetzt werden.
Das Verteidigungsministerium hat nicht erkannt, dass mit der Vergabe dieses Auftrags eben auch Industriepolitik betrieben wird, in diesem Falle zugunsten unseres Wettbewerbers USA. Die Vergabe an deutsche Firmen bringt - neben dem direkten Steuerrückfluß - auch den Aufbau von Fähigkeiten die dann auch in anderen Bereichen genutzt werden können.
Beispiel: Ohne der Fertigung des Eurofighter Rumpfmittelteils hätte der Premium AEROTEC Standort Augsburg nicht die Kompetenz und Fähigkeit zum Bau des RCT (Rear Center Tank) der A321 Neo XLR erlangen können.
Beitrag vom 19.12.2022 - 12:30 Uhr
Zu den Preisen:
Die Schweiz bezahlt hier nur scheinbar weniger - der deutsche Deal enthält sowohl die Bewaffnung als auch ein großes Verschleiß- und Ersatzteilpaket, das für die gesamte prognostizierte Einsatzdauer reichen soll.
Ich denke, solange Deutschland in der NATO ist, wäre eine nukleare Teilhabe absolut verzichtbar, aber das scheint die Bundesregierung anders einzuschätzen.
Da militärische Beschaffung nicht zuletzt Industriepolitik ist, wären mir generell europäische Lösungen immer lieber.
Beitrag vom 18.12.2022 - 06:57 Uhr
Die Anbringung der Außenlast ist nicht besonders schwierig, es erfordert lediglich ein entsprechendes Bombenschloß.
Des weiteren muß die Bombe/ der Flugkörper eine Anbindung an den Attack Computer erhalten, um entsprechend angesteuert zu werden für die Auslösung und Empfang der Zieldaten.
Nuklearwaffen müssen zusätzlich scharf geschalten werden. Die entsprechenden Steuerbefehle kann Airbus Defence&Space erstellen, freigegeben werden muß die Programmierung jedoch vom Department of Defense (DoD - wenn es sich um US-Kernwaffen handelt).
Diese Freigabe verweigert das DoD jedoch für den Eurofighter - für den Tornado ist sie seinerzeit erfolgt.
Ganz genau, technisch kein Thema aber eben ein politisches. Wobei man sagen muss das auch Airbus gegenüber den US Behörden seine Daten nicht offenlegen will, es sind halt Betriebs - Wehrgeheimnisse.
Was verbleibt ist:
- die Anschaffung eines in USA hergestellten Flugzeuges mit vorliegender Zertifizierung für
Atomwaffen (F-18, F-35 z.B.)
- Weiterbetrieb des Tornado (wird immer teurer, da andere Betreibernationen den Tornado
ausmustern)
- Kauf der Rafale mit französischen Kernwaffen
- oder Aufgabe der nuklearen Teilhabe.
Sehr gut zusammen gefasst.
Ich bin ja immer mehr der Meinung, das man sich auf die USA nicht verlassen kann und sollte.
Man sieht das generell in der Politik, die USA sind ein so guter Freund, das man wirklich keine Feinde mehr gebrauchen kann.
Man muss als Europa endlich anfangen europäisch zu denken, und das heisst dann eben die franz. Atombomen nutzen. Und wenn das übergangsweise Rafale bedeutet oder die an EFA hinhängen.
FCAS löst das hoffentlich, man braucht also was für 20 Jahre.
Europa hat wenn Dtl. Fr. IT. Spanien sich einig sind und vlt. noch GB oder Polen oder ein paar kleinere Länder mitmachen mehr Einwohner als die USA.
Dann muss man das Potenzial halt auch nutzen.
Aber sündteure F35 kaufen, das doppelte der Schweiz bezahlen um einen hyptotetischen beitrag zu leisten ist Wahnsinn.
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Die Schweiz bezahlt hier nur scheinbar weniger - der deutsche Deal enthält sowohl die Bewaffnung als auch ein großes Verschleiß- und Ersatzteilpaket, das für die gesamte prognostizierte Einsatzdauer reichen soll.
Ich denke, solange Deutschland in der NATO ist, wäre eine nukleare Teilhabe absolut verzichtbar, aber das scheint die Bundesregierung anders einzuschätzen.
Da militärische Beschaffung nicht zuletzt Industriepolitik ist, wären mir generell europäische Lösungen immer lieber.
Genau das ist der Punkt: Die militärische Beschaffung, also das Geld des Steuerzahlers, muß möglichst fruchtbringend eingesetzt werden.
Das Verteidigungsministerium hat nicht erkannt, dass mit der Vergabe dieses Auftrags eben auch Industriepolitik betrieben wird, in diesem Falle zugunsten unseres Wettbewerbers USA. Die Vergabe an deutsche Firmen bringt - neben dem direkten Steuerrückfluß - auch den Aufbau von Fähigkeiten die dann auch in anderen Bereichen genutzt werden können.
Beispiel: Ohne der Fertigung des Eurofighter Rumpfmittelteils hätte der Premium AEROTEC Standort Augsburg nicht die Kompetenz und Fähigkeit zum Bau des RCT (Rear Center Tank) der A321 Neo XLR erlangen können.
Die Schweiz bezahlt hier nur scheinbar weniger - der deutsche Deal enthält sowohl die Bewaffnung als auch ein großes Verschleiß- und Ersatzteilpaket, das für die gesamte prognostizierte Einsatzdauer reichen soll.
Ich denke, solange Deutschland in der NATO ist, wäre eine nukleare Teilhabe absolut verzichtbar, aber das scheint die Bundesregierung anders einzuschätzen.
Da militärische Beschaffung nicht zuletzt Industriepolitik ist, wären mir generell europäische Lösungen immer lieber.
Des weiteren muß die Bombe/ der Flugkörper eine Anbindung an den Attack Computer erhalten, um entsprechend angesteuert zu werden für die Auslösung und Empfang der Zieldaten.
Nuklearwaffen müssen zusätzlich scharf geschalten werden. Die entsprechenden Steuerbefehle kann Airbus Defence&Space erstellen, freigegeben werden muß die Programmierung jedoch vom Department of Defense (DoD - wenn es sich um US-Kernwaffen handelt).
Diese Freigabe verweigert das DoD jedoch für den Eurofighter - für den Tornado ist sie seinerzeit erfolgt.
Ganz genau, technisch kein Thema aber eben ein politisches. Wobei man sagen muss das auch Airbus gegenüber den US Behörden seine Daten nicht offenlegen will, es sind halt Betriebs - Wehrgeheimnisse.
Was verbleibt ist:
- die Anschaffung eines in USA hergestellten Flugzeuges mit vorliegender Zertifizierung für
Atomwaffen (F-18, F-35 z.B.)
- Weiterbetrieb des Tornado (wird immer teurer, da andere Betreibernationen den Tornado
ausmustern)
- Kauf der Rafale mit französischen Kernwaffen
- oder Aufgabe der nuklearen Teilhabe.
Sehr gut zusammen gefasst.
Ich bin ja immer mehr der Meinung, das man sich auf die USA nicht verlassen kann und sollte.
Man sieht das generell in der Politik, die USA sind ein so guter Freund, das man wirklich keine Feinde mehr gebrauchen kann.
Man muss als Europa endlich anfangen europäisch zu denken, und das heisst dann eben die franz. Atombomen nutzen. Und wenn das übergangsweise Rafale bedeutet oder die an EFA hinhängen.
FCAS löst das hoffentlich, man braucht also was für 20 Jahre.
Europa hat wenn Dtl. Fr. IT. Spanien sich einig sind und vlt. noch GB oder Polen oder ein paar kleinere Länder mitmachen mehr Einwohner als die USA.
Dann muss man das Potenzial halt auch nutzen.
Aber sündteure F35 kaufen, das doppelte der Schweiz bezahlen um einen hyptotetischen beitrag zu leisten ist Wahnsinn.