Klimablockaden
Älter als 7 Tage

DHL will auf Schadensersatz verzichten

DHL am Flughafen Leipzig-Halle
DHL am Flughafen Leipzig-Halle, © Mitteldeutsche Flughäfen AG

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HALLE - In einem Zivilprozess am Landgericht Halle gegen eine Klimaaktivistin hat das Logistikunternehmen DHL der Frau den Verzicht der Schadenersatzforderungen angeboten.

Die DHL halte nicht an den geforderten 84.000 Euro fest, sagte der Anwalt der DHL-Tochter DHL Hub Leipzig GmbH zum Auftakt der Verhandlung am Freitag.

Laut dem Vergleichsangebot soll die Beklagte allerdings 80 Arbeitsstunden in einem Aufforstungs- oder Naturschutzbetrieb leisten oder ersatzweise 15 Euro pro Stunde zahlen. Außerdem möge die Frau in Zukunft auf die Teilnahme an rechtswidrigen Blockaden verzichten. Die Prozesskosten sollen - so das Angebot der DHL-Seite - zwischen den beiden Parteien aufgeteilt werden.

Die junge Klimaaktivistin soll im Juli 2021 im Rahmen eines Protestes mit 53 anderen Menschen eine Zufahrtsstraße zum Betriebsgelände des Hauptterminals des Flughafens Leipzig - und damit zum Logistikzentrum der DHL-Tochter - blockiert haben.

Dadurch sollen Mitarbeiter des Flughafens am rechtzeitigen Dienstbeginn gehindert worden, Flüge verspätet gestartet und Anschlussflüge verpasst worden sein. Die DHL Hub Leipzig GmbH hatte dafür ursprünglich von der Frau einen Schadenersatz von rund 84.000 Euro gefordert. Ihr Alter wollte die Frau auf Nachfrage nicht nennen.

Ein Anwalt der Beklagten sagte, dass es für eine mögliche Zusage zum Vergleich noch Redebedarf gebe und man sich mit der Klägerseite noch einmal an den Tisch setzen wolle. Die Anwälte der Klimaaktivistin betonten, dass eine mögliche Annahme des Vergleichs nicht einem Schuldeingeständnis gleichkomme.

Die Versammlung sei angemeldet gewesen und habe den Rechtsrahmen nicht überschritten. Die Klimaaktivistin berief sich zudem auf die Demonstrationsfreiheit und einen klimabedingten übergeordneten Notstand. In beiden Fällen äußerte die Richterin Zweifel, dass diese im konkreten Fall greifen würden. Der nächste Prozesstermin soll im August stattfinden.

Zum Angebot der Kläger-Seite war es beim Prozessauftakt relativ schnell gekommen. Der Anwalt signalisierte, dass das Angebot, die finanziellen Forderungen fallen zu lassen, für alle 54 Teilnehmer der Demonstration zu verstehen sei. "Wir wollen eine einheitliche Regelung finden", sagte er.

Dieses Zeichen wolle das Unternehmen als grundsätzliches Signal setzen. Man habe bereits alle 54 Demonstrationsteilnehmer angeschrieben, allerdings keine Rückmeldung bekommen. Die Hand sei "jederzeit ausgestreckt", um eine Lösung zu finden, so der Anwalt.

Im Nachgang zu dem Vergleichsangebot ging es unter anderem um die Frage, ob DHL Hub Leipzig GmbH eine andere Zufahrtsstraße hätte nutzen können. Die DHL-Seite verneint das, andere Zufahrten hätten keine adäquaten Bedingungen für die Logistik am Flughafen geboten. Die Verteidigung der Frau war der Ansicht, dass es sehr wohl Spielraum gegeben hätte. Ebenso habe sich die Versammlung sich nicht gezielt gegen den DHL-Betrieb gerichtet.

Respektloser Auftritt

Vor dem Gericht hatten sich am Freitagmorgen viele junge Menschen zum Protest versammelt. Im Gerichtssaal wurde der Prozess immer wieder vom belustigten Kichern anderer Klimaaktivisten begleitet. Auch die Beklagte suchte immer wieder grinsend den Blickkontakt zu den Menschen im Saal. Die Richterin wies die Anwesenden darauf hin, dass ihnen ein solches Verhalten "nicht zusteht".

Am 9. Juli 2021 hatten rund 50 Aktivisten der Initiative "CancelLEJ" mit weißen Anzügen und mit weiß bemalten Fingerkuppen die Zufahrt zum DHL-Logistikzentrum blockiert. Sie forderten nach eigenen Angaben einen Ausbaustopp des Frachtflughafens, ein Nachtflugverbot und eine Verkehrswende. Viele verbrachten die Nacht im Polizeigewahrsam und kritisierten das Vorgehen der Einsatzkräfte scharf. Der Flughafen Leipzig/Halle soll erheblich ausgebaut werden.
© dpa-AFX | 16.06.2023 15:52

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Beitrag vom 19.06.2023 - 21:01 Uhr
Warum der Klimaaktivistin nicht gleich einen CEO Job anbieten ? Hatte doch seinerzeits der ExSiemens, im Zustand leichter Verwirrung, der CO2 Ikone Luisa Neubauer
in Aussicht gestellt. Was sind außerdem 84.000 EU Schaden, peanuts, dafür braucht man gerade mal nur 3 Paketer entlassen.

Man habe bereits alle 54 Demonstrationsteilnehmer angeschrieben, allerdings keine Rückmeldung bekommen. Na bitte, der Geschädigte schreibt den Schädiger an und bittet um Vergebung.Das ist unsere neue Rechtskultur.
Beitrag vom 17.06.2023 - 19:00 Uhr
Auch die Klimaleugnerelite zahlt mit.
Beitrag vom 16.06.2023 - 18:30 Uhr
Wer knickt jetzt vor wem ein? Das Geld zahlt doch sowieso die globale Kimahysterieelite.


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