Lufthansa muss weiter auf TAP-Privatisierung warten

LISSABON - Die undurchsichtigen Geschäfte eines Unternehmens der Familie von Ministerpräsident Luís Montenegro haben die konservative Minderheitsregierung in Portugal zu Fall gebracht. Die Regierungskrise legt zahlreiche Projekte im Land auf Eis - darunter die Privatisierung von TAP Air Portugal.

Der Regierungschef war in den vergangenen Wochen von der Opposition, die ihm Vorteilnahme und einen Interessenkonflikt vorwirft, zunehmend in die Ecke getrieben worden - bis der 52-Jährige im Parlament in Lissabon die Vertrauensfrage stellte und bei der Abstimmung darüber eine vernichtende Niederlage erlitt: 144 zu 88 Stimmen, lautete das Abstimmungsergebnis in der "Assembléia da República".

Das beliebte Urlaubsland steuert damit auf eine vorgezogene Wahl des Parlaments im Mai zu. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa könnte nun zwar einen anderen Politiker des Regierungsbündnisses Demokratische Allianz (AD) oder aber Oppositionsführer Pedro Nuno Santos von der Sozialistischen Partei (PS) mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass er für den 11. oder 18. Mai Wahlen ausrufen wird.

Europa kommt ein neuer Krisenherd alles andere als gelegen. Aber speziell in Deutschland dürften einige nun besonders sorgenvoll auf das Land mit 10,5 Millionen Einwohnern blicken. Nicht nur, weil der erst seit einem knappen Jahr amtierende Montenegro als zuverlässiger Partner in Brüssel galt.

Die geschäftsführende Regierung hat beschränkte Befugnisse. Viele Projekte werden auf Eis gelegt, darunter auch die Privatisierung der Fluggesellschaft TAP, an der unter anderem auch die Lufthansa interessiert ist.

Der Frankfurter Airlinekonzern hatte sich ebenso wie zuletzt der Konkurrent Air France-KLM für eine Bieterschlacht um den Südamerika-Spezialisten TAP in Stellung gebracht. Nach letzten Meldungen hatte Portugal mindestens eine Teilprivatisierung von TAP angestrebt.

Alles schien in Portugal bis vor kurzem in Ordnung

Dabei kam die Krise durchaus überraschend. Der einstige EU-Schuldensünder verzeichnet auch nach dem Regierungswechsel vom Frühjahr 2024 gute Wachstumsraten und eine historisch niedrige Arbeitslosigkeit bei anhaltend strikter Ausgabendisziplin. Doch zuletzt überschlugen sich die Ereignisse.

Die Opposition wirft Montenegro Vorteilnahme vor. Das vom gelernten Juristen 2021 gegründete Beratungs- und Immobilienunternehmen Spinumviva soll demnach von der Position des Ministerpräsidenten profitiert haben, um Verträge mit Privatfirmen zu unterzeichnen. Montenegro bestreitet jede Unregelmäßigkeit. Die Firma gehöre inzwischen nur seinen Söhnen Hugo und Diogo. Weitere Informationen etwa zu den Kunden gab er allerdings nicht preis.

Im Rahmen der Affäre überstand Montenegro immerhin zwei Misstrauensvoten. Da die Opposition aber trotzdem ihre Pläne für eine Untersuchungskommission nicht aufgab, stellte er sich der Vertrauensfrage. Die Neuwahl sei ein "notwendiges Übel". "Zwei Monate Instabilität sind besser als anderthalb Jahre langsamer Zerfall", betonte der nun scheidende Regierungschef.