Grüne schäumen über Absenkung der Ticketsteuer

BERLIN - Rot-Grün hatte die Ticketsteuer angehoben, Schwarz-Rot dreht die Erhöhung der Vorgängerregierung um 350 Millionen Euro zurück. Die Branche spricht von einem "Beginn einer echten Trendwende" in der deutschen Luftfahrtpolitik, Kritiker von einem "schlechten Scherz" und "Konsumgeschenk".

Kritik von Grünen und Umweltschützern und Lob von der Luftfahrbranche: Mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses hat das schwarz-rote Regierungsbündnis unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.

or allem an der Ankündigung, die von der Ampel-Regierung beschlossene Erhöhung der Luftverkehr-Ticketsteuer zurückzunehmen, scheiden sich die Geister. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten am Abend rund dreieinhalb Stunden beraten. Einige ihrer Vorhaben waren zuvor bereits grundsätzlich angekündigt gewesen.

Der Grünen-Chef Felix Banaszak warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD Mutlosigkeit vor. "Zu glauben, die Wirtschaftskrise mit dem Rasieren der Luftverkehrsabgabe und einem Deutschlandfonds zu beenden, ist schon stark vermessen", sagte er.

Greenpeace nannte die Rücknahme der Luftverkehrsteuer-Erhöhung ein fatales Signal und nahm Bezug auf die laufende Weltklimakonferenz in Brasilien: "Während die Staatengemeinschaft auf der COP30 in Belém um die Reduktion von CO2-Emissionen ringt, verteilt die Bundesregierung Steuer- und Preisgeschenke an die fossilen Industrien", sagte der deutsche Greenpeace-Chef Martin Kaiser der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist wohl ein schlechter Scherz".

Auch die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer teilte aus: "Mal wieder beweist der Kanzler sein feines Gespür für explosive Rückwärtspolitik. Den Preis dafür zahlen wir alle, direkt und im übertragenden Sinne", sagte sie der dpa und bezeichnete die Pläne als ein "als Konsumgeschenk getarntes Steuergeschenk an die Flugindustrie". "Nichts anderes ist diese Entscheidung, die wenige Monate nach der erneuerten Verteuerung des 49-Euro-Tickets erneut den fossilen Kurs der Regierung verstärkt."

Von wem Lob kommt

In der Luftfahrtbranche hingegen löste das Vorhaben einer Ticketsteuer-Senkung erwartungsgemäß Freude aus. Ihre Verbände lobten das als wichtigen Schritt zur Stärkung der Branche und des Luftfahr-Standorts Deutschland.

Der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel, sprach vom "Beginn einer echten Trendwende". Sein Kollege vom Branchenverband BDL, Joachim Lang, befand jedoch auch: "Damit Deutschland am anhaltenden Boom des Luftverkehrs in Europa teilhaben kann, sind in den kommenden Jahren aber noch weitere Schritte erforderlich." Bei der Lufthansa hieß es, die Bundesregierung zeige, dass sie den Ernst der Lage im Luftverkehr erkannt habe.

Worum es bei der Ticketsteuer geht

Die Koalition will zum 1. Juli 2026 die Steuer senken. Merz sprach von einer Größenordnung von etwa 350 Millionen Euro zugunsten der Luftverkehrsindustrie in Deutschland. Zudem soll bei den Flugsicherungskosten dafür gesorgt werden, dass es 2026 zu keinem weiteren Anstieg der Gebühren, sondern einer ersten Reduzierung kommt. Die Steuer für Starts von deutschen Flughäfen war 2011 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung zur Etatsanierung eingeführt worden.

Im Inland und auf Kurzstrecken sind aktuell pro Flug 15,53 Euro fällig, für Mittelstrecken 39,34 Euro und für fernere Ziele 70,83 Euro. Zahlen müssen dies die Fluggesellschaften.

Die Branche fordert seit langem eine Senkung der Luftverkehrssteuer. International tätige Airlines stationieren ihre Flugzeuge zunehmend an Standorten mit niedrigeren Einstiegskosten, dies geht zu Lasten deutscher Flughäfen. Gestrichen wurden hierzulande besonders innerdeutsche Flüge und Direktverbindungen kleiner und mittlerer Flughäfen ins europäische Ausland.