US-Minister will internationalen Flugverkehr einschränken

WASHINGTON - Ein Monat ist vergangen, seitdem US-Präsident Donald Trump Kristi Noem als US-Heimatschutzministerin abgesetzt hat. Seither führt Markwayne Mullin das mächtige Ressort. Der neue Minister droht sogenannten "Zufluchtsstädten" in den USA einen Entzug internationaler Flugverkehre an.

Er ist der Neue im Trump-Kabinett: Markwayne Mullin hat im März eine der schwierigsten Aufgaben innerhalb der US-Regierung übernommen. Mullin verantwortet das für Innere Sicherheit zuständige Heimatschutzministerium.

Der 48-Jährige, der bislang Senator des Bundesstaats Oklahoma war, will die Gangart der US-Regierung gegen sogenannte "Sanctuary Cities" ("Zufluchtsstädte") verschärfen. Der Begriff beschreibt lokale Jurisdiktionen, die undokumentierte Einwanderer schützen und bei Abschiebungen nicht mit Bundesbehörden zusammenarbeiten.

In den Vereinigten Staaten gibt es in 17 Bundesstaaten Hunderte Städte und Gemeinden, die sich als Sanctuary City verstehen - unter anderem New York, Boston, Chicago, Los Angeles, San Francisco und Seattle.

Mullin will die harte Migrationspolitik der Trump-Regierung auch unmittelbar in diesen Zufluchtsstädten durchsetzen - notfalls über Flughäfen.

Er habe mit US-Präsident Donald Trump über die "Möglichkeit" gesprochen, Einwanderungsschalter und Zollbehörden an Flughäfen in Zufluchtstädten zu schließen - und die Drehkreuze so vom internationalen Flugverkehr abzuschneiden, sagte Mullin. 

Eine Entscheidung sei hierüber zwar noch nicht gefallen. "Wenn diese Städte Einwanderungsrecht dauerhaft nicht durchsetzen, macht es für uns keinen Sinn, internationale Reisende über diese Städte abzufertigen", stellte der Minister aber klar.

Eine Umsetzung dürfte zu erheblichen Verwerfungen im internationalen Luftverkehr in die USA führen - viele wichtige Interkontdrehkreuze liegen in betroffenen Städten.

Social-Media-Checks und Geräte-Durchsuchungen

Die Trump-Regierung hat Visavergaben und Einreisebestimmungen für die Vereinigten Staaten bereits deutlich verschärft. Neue Regeln sehen unter anderem eine Preisgabe von Social-Media-Profilen und die Offenlegung genutzter E-Mail-Adressen an der US-Grenze vor. Auch Scans von Mobiltelefonen, Tablets und Notebooks sollen möglich sein.