Unionsfraktionschefs für Abschaffung der Luftverkehrsteuer
ERFURT - "Konsequente Neuausrichtung der Luftverkehrspolitik": Deutsche Flughäfen sollen nach Ansicht der Fraktionschefs von CDU und CSU für günstige Airlines wieder attraktiver werden. Mit welchen Ideen sie dieses Ziel erreichen wollen.
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU sprechen sich perspektivisch für eine vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer aus.
In einem Papier der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union fordern sie "eine konsequente Neuausrichtung der Luftverkehrspolitik mit dem Ziel, Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und internationale Konnektivität nachhaltig zu sichern". Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Fairer Wettbewerb in der EUDie Fraktionschefs setzen sich darin für eine europäische Harmonisierung luftverkehrsbezogener Steuern, Gebühren und Sicherheitsstandards ein. Ziel sei eine Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU. "Hierzu gehört insbesondere die weitere Absenkung und perspektivisch vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer", heißt es in dem Papier.
Mehr Abgaben für Flüge ab Dresden als ab PragAndreas Bühl, Vize der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU, rechnete vor, dass ein Flug von Dresden nach Barcelona eine Fluggesellschaft rund 4.500 Euro an Abgaben und Steuern koste. Ein Flug von Prag nach Barcelona schlage dagegen mit nur rund 500 Euro zu Buche. "Das erklärt faktisch, warum wir für viele Fluggesellschaften, gerade für Low-Cost Carrier, uninteressant geworden sind", sagte Bühl. Besonders für kleinere Flughäfen sei das entscheidend.
Bekenntnis zu regionalen FlughäfenIn dem Papier regen die Union-Fraktionschefs an, dass der Bund bauliche Sicherheitsinvestitionen übernimmt, die durch neue Regularien bei Flughäfen mit bestehender Betriebserlaubnis nötig werden. Außerdem geben sie ein Bekenntnis zu kleineren Flughäfen ab: "Internationale Drehkreuze und regionale Flughäfen bilden dabei ein zusammenhängendes System", schreiben sie in dem Papier.
Die regionalen Standorte sicherten als Zubringer die Auslastung und internationale Anbindung der Drehkreuze, während die Drehkreuze den Regionen den Zugang zu den globalen Verkehrs- und Handelsnetzen eröffneten, hieß es. "Eine Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland gelingt daher nur, wenn beide Ebenen als Einheit betrachtet und gemeinsam wettbewerbsfähig gehalten werden."
© dpa | Abb.: FBB, Günter Wicker | 21.07.2026 06:37
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Beitrag vom 21.07.2026 - 14:01 Uhr
Liest sich alles aus Sicht eines Steuerzahlers nicht so prickelnd.
Ja, wir sollten halt die Schuldenbremse abschaffen um Ryanair zu subventionieren.
Beitrag vom 21.07.2026 - 13:38 Uhr
Abschaffung der Luftverkehrssteuer
dass der Bund bauliche Sicherheitsinvestitionen übernimmt
Förderung von Regionalflughäfen
Liest sich alles aus Sicht eines Steuerzahlers nicht so prickelnd. Auf der einen Seite sollen Einnahmen wegfallen (Luftverkehrssteuer), auf der anderen Seite soll der Bund aus Steueraufkommen (was anderes hat er ja nicht) Investitionen an Flughäfen zahlen und Regionalflughäfen mit mehr Geld fördern, damit Ryanair was zum rauspressen findet.
Als Ergebnis haben wir dann nicht nur die anhaltende Bevorzugung des Flugverkehrs ggü dem ÖPNV bei den Energiesteuern im 2-stelligen Milliardenbereich pro Jahr, sondern Steuerzahler auch der untersten Einkommensgruppen finanzieren den besserverdienenden Flugreisenden auch noch einen Teil der Tickets.
Und wer spart daran besonders viel? Ausgerechnet die geschäftlichen und privaten Vielflieger, die eine finanzielle Unterstützung gar nicht nötig haben, bekommen ihre Tickets dank der Steuer-Euros von Krankenschwestern und Müllfahrern billiger, während wir uns soziale Aspekte unserer Gesellschaft (Krankenversicherung, Pflege oder so ganz banale Dinge wie ein funktionierendes Hallenbad) "nicht mehr leisten können".
Toller Plan, liebe Union.
Dieser Beitrag wurde am 21.07.2026 13:45 Uhr bearbeitet.
Beitrag vom 21.07.2026 - 11:19 Uhr
Da muss man dann richtig lesen: Es geht darum, diese langfristig zu sichern, nicht darum diese zu schaffen, wie die Forderungen beim BER immer wieder lauten.
Sind ihnen denn konkrete Pläne dazu bekannt?
Und zu welchen HUB kommt man nicht mit Auto oder Bahn?
Pläne wozu? Warum jetzt der Fokus auf Hubs? Darüber redet doch gar keiner. Es geht um die Gesamtheit und vor allem darum, dass Sie einen falschen Vergleich zwischen der BER Diskussion und diesem Thema aufgemacht haben.
Wenn sich nicht ständig die Rahmenparameter ändern würden, ja?
Sie meinen nicht wirklich FR, mit dem 'Subventions hopping' Geschäfts-Modell?
Genau, auch diese Subventionen sind einer der Rahmenparameter.
Das klappt leider nur, wenn es dafür eine Mehrheit gibt. Demokratie und so. Wenn man das nicht durchgesetzt bekommt, dann bleibt nur, dass man mit den Nachteilen lebt oder versucht diese abzubauen, im Rahmen seiner Möglichkeiten.
Sicher. Genau deshalb wären Forderungen und Initiativen, auch aus Deutschland von deutschen Politikern, sehr wichtig (und richtig).
Unbestritten, aber warum ausgerechnet von denen, die eher der Wirtschaft nahe stehen und nicht denen, die aus dem grünen/sozialen Bereich kommen? Hier geht es um CDU/CSUler... die werden sowas nicht fordern/fördern, weil es nicht zu Ihrer Wählerschaft passt.
Sie meinen für Ihre Wählerschaft Forderungen zu stellen und Politik zu machen? Ja, echt erschreckend.
Sind Sie sicher das die Mehrheit der Wähler dieser Politiker das so sieht. Ich nicht.
Dann werden wir das bei der nächsten Wahl ja sehen, dass es eine große Wählerbewegung von der CDU/CSU zu bspw. den Grünen gibt. Diese sehe ich aber gerade nicht unbedingt. Bei der letzten Bundestagswahl gab es ein paar Hunderttausend, die von den Grünen zur CDU gewandert sind, nicht aber andersrum. Die CDU Wähler wander hauptsächlich in Richtung AfD, die jetzt nicht gerade für ihr ausgeprägtes Umweltschutz-Wahlprogramm bekannt sind. Also nein, ich weiß es nicht, aber die Indizien lassen deutlich eher darauf schließen, dass die Mehrheit dafür ist, als dagegen.
Am Ende ist es eine Mehrheitsentscheidung. Und derzeit gehen die Mehrheiten eher in diese Richtung. Das mag einem nicht gefallen, aber das ist am Ende die Demokratie, in der wir Leben.
Haben Sie dazu Quellen?
Schauen Sie sich die Sonntagsfragen und sonstige Umfragen an. Wenn Sie da wirklich die Augen vor verschließen, dass gerade eher die Parteien die Wählerstimmen bekommen, die pro Liberalisierung der Wirtschaft, Abbau/Begrenzung von Sozialstaat und gegen weitere Umweltschutzmaßnahmen sind, dann ok. Aber für mich ist es gerade ganz eindeutig, wo die Prioritäten der Wähler liegen.
In diesem speziellen Fall: Die CDU konnte mehr Wähler als die SPD und Grünen mobilisieren. Und diese Forderung nach Abbau der Luftverkehrssteuer war ein durchaus prominentes Thema im Wahlprogramm. Ja, auch da kann man wieder die Wahrheiten nicht sehen wollen und sich einreden, dass die Wähler alle bestimmt trotzdem eine andere Meinung und Vorstellung haben... dann verkennt man aber einfach die Realitäten.
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Ja, wir sollten halt die Schuldenbremse abschaffen um Ryanair zu subventionieren.
dass der Bund bauliche Sicherheitsinvestitionen übernimmt
Förderung von Regionalflughäfen
Liest sich alles aus Sicht eines Steuerzahlers nicht so prickelnd. Auf der einen Seite sollen Einnahmen wegfallen (Luftverkehrssteuer), auf der anderen Seite soll der Bund aus Steueraufkommen (was anderes hat er ja nicht) Investitionen an Flughäfen zahlen und Regionalflughäfen mit mehr Geld fördern, damit Ryanair was zum rauspressen findet.
Als Ergebnis haben wir dann nicht nur die anhaltende Bevorzugung des Flugverkehrs ggü dem ÖPNV bei den Energiesteuern im 2-stelligen Milliardenbereich pro Jahr, sondern Steuerzahler auch der untersten Einkommensgruppen finanzieren den besserverdienenden Flugreisenden auch noch einen Teil der Tickets.
Und wer spart daran besonders viel? Ausgerechnet die geschäftlichen und privaten Vielflieger, die eine finanzielle Unterstützung gar nicht nötig haben, bekommen ihre Tickets dank der Steuer-Euros von Krankenschwestern und Müllfahrern billiger, während wir uns soziale Aspekte unserer Gesellschaft (Krankenversicherung, Pflege oder so ganz banale Dinge wie ein funktionierendes Hallenbad) "nicht mehr leisten können".
Toller Plan, liebe Union.
Dieser Beitrag wurde am 21.07.2026 13:45 Uhr bearbeitet.
Sind ihnen denn konkrete Pläne dazu bekannt?
Und zu welchen HUB kommt man nicht mit Auto oder Bahn?
Pläne wozu? Warum jetzt der Fokus auf Hubs? Darüber redet doch gar keiner. Es geht um die Gesamtheit und vor allem darum, dass Sie einen falschen Vergleich zwischen der BER Diskussion und diesem Thema aufgemacht haben.
Wenn sich nicht ständig die Rahmenparameter ändern würden, ja?
Sie meinen nicht wirklich FR, mit dem 'Subventions hopping' Geschäfts-Modell?
Genau, auch diese Subventionen sind einer der Rahmenparameter.
Das klappt leider nur, wenn es dafür eine Mehrheit gibt. Demokratie und so. Wenn man das nicht durchgesetzt bekommt, dann bleibt nur, dass man mit den Nachteilen lebt oder versucht diese abzubauen, im Rahmen seiner Möglichkeiten.
Sicher. Genau deshalb wären Forderungen und Initiativen, auch aus Deutschland von deutschen Politikern, sehr wichtig (und richtig).
Unbestritten, aber warum ausgerechnet von denen, die eher der Wirtschaft nahe stehen und nicht denen, die aus dem grünen/sozialen Bereich kommen? Hier geht es um CDU/CSUler... die werden sowas nicht fordern/fördern, weil es nicht zu Ihrer Wählerschaft passt.
Sie meinen für Ihre Wählerschaft Forderungen zu stellen und Politik zu machen? Ja, echt erschreckend.
Sind Sie sicher das die Mehrheit der Wähler dieser Politiker das so sieht. Ich nicht.
Dann werden wir das bei der nächsten Wahl ja sehen, dass es eine große Wählerbewegung von der CDU/CSU zu bspw. den Grünen gibt. Diese sehe ich aber gerade nicht unbedingt. Bei der letzten Bundestagswahl gab es ein paar Hunderttausend, die von den Grünen zur CDU gewandert sind, nicht aber andersrum. Die CDU Wähler wander hauptsächlich in Richtung AfD, die jetzt nicht gerade für ihr ausgeprägtes Umweltschutz-Wahlprogramm bekannt sind. Also nein, ich weiß es nicht, aber die Indizien lassen deutlich eher darauf schließen, dass die Mehrheit dafür ist, als dagegen.
Am Ende ist es eine Mehrheitsentscheidung. Und derzeit gehen die Mehrheiten eher in diese Richtung. Das mag einem nicht gefallen, aber das ist am Ende die Demokratie, in der wir Leben.
Haben Sie dazu Quellen?
Schauen Sie sich die Sonntagsfragen und sonstige Umfragen an. Wenn Sie da wirklich die Augen vor verschließen, dass gerade eher die Parteien die Wählerstimmen bekommen, die pro Liberalisierung der Wirtschaft, Abbau/Begrenzung von Sozialstaat und gegen weitere Umweltschutzmaßnahmen sind, dann ok. Aber für mich ist es gerade ganz eindeutig, wo die Prioritäten der Wähler liegen.
In diesem speziellen Fall: Die CDU konnte mehr Wähler als die SPD und Grünen mobilisieren. Und diese Forderung nach Abbau der Luftverkehrssteuer war ein durchaus prominentes Thema im Wahlprogramm. Ja, auch da kann man wieder die Wahrheiten nicht sehen wollen und sich einreden, dass die Wähler alle bestimmt trotzdem eine andere Meinung und Vorstellung haben... dann verkennt man aber einfach die Realitäten.