US-Regierung sieht Klärungsbedarf mit EU

WASHINGTON - Die Europäische Investitionsbank will Airbus mit einer Rekordsumme fördern. Der US-Handelsbeauftragte protestiert - und erinnert an ein Abkommen zwischen EU und USA. Bricht ein alter Streit zwischen Washington und Brüssel um Finanzierungshilfen für Airbus und Boeing neu auf?

US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hat die Rekordförderung der EU für Flugzeughersteller Airbus scharf kritisiert und vor einem Verstoß gegen ein Handelsabkommen gewarnt. "Ich hatte aufrichtig gehofft, dass handelsverzerrende europäische Subventionen für Airbus der Vergangenheit angehören", teilte Greer mit.

Trotz mehrerer Anfragen lägen ihm weiter keine Einzelheiten zu dem Drei-Milliarden-Euro Kredit vor, den die Europäische Investitionsbank (EIB) im Juni angekündigt hatte. Greer kritisierte, die aktuelle Situation führe zu erheblicher Unsicherheit und schrieb davon, "einen Verstoß gegen die Bedingungen unseres hart erkämpften LCA-Abkommens zu vermeiden".

Die EIB ist als EU-Institution für langfristige Finanzierungen zuständig. Die Eigentümer sind die Mitgliedstaaten. Die EIB hatte im Juni mitgeteilt, Airbus solle mit dem Rekordkredit seine technologische Führungsrolle in der zivilen und militärischen Luftfahrt weiter ausbauen.

Airbus dürfte die Mittel auch dafür nutzen, Teilprojekte für einen A320neo-Nachfolger auf den Weg zu bringen - etwa ein neues Produktionssystem.

EIB weist Vorwürfe zurück

Eine EIB-Sprecherin teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: "Das EIB-Darlehen an Airbus wurde im Rahmen der regulären Kreditvergabe der Bank an Unternehmen zu marktüblichen Konditionen und in Übereinstimmung mit den Standardkreditvergabeverfahren der EIB sowie den geltenden Anforderungen gewährt."

Der US-Handelsbeauftragte habe nicht in direktem Kontakt mit der EIB gestanden. Während des gesamten Prozesses habe die Bank "eine enge und konstruktive Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission gepflegt".

Einigung hatte Streit um Hilfen für Boeing und Airbus beigelegt

Die USA und die EU hatten sich jahrelang unter anderem vor der Welthandelsorganisation (WTO) wegen staatlicher Hilfen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus und seinen US-Rivalen Boeing gestritten.

US-Präsident Donald Trump hatte in seiner ersten Amtszeit den Konflikt mit der Einführung von Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU eskaliert, die EU hatte mit Sonderabgaben für US-Einfuhren reagiert.

2021 legten die beiden Seiten unter dem damaligen US-Präsidenten Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Streit bei. Sie einigten sich darauf, die wechselseitigen Vergeltungszölle auszusetzen und großen Herstellern von Zivilflugzeugen Finanzmittel zu marktüblichen Konditionen zur Verfügung zu stellen (LCA-Abkommen).