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O'Leary betonte, die Abkommen zwischen regionalen Flughäfen und Ryanair entsprächen den EU-Wettbewerbsvorschriften. Gleichzeitig ignoriere die EU die Rückzahlungsverpflichtung illegaler staatlicher Beihilfen für große Airlines.
Die EU hatte Zweifel an der Rechtmäßigkeit staatlicher Beihilfen unter anderem für den Flughafen Hahn angemeldet, da sie dem Airport einen unlauteren Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschaffen könnten. Sollte sich herausstellen, dass die Unterstützung nicht zulässig war, müsste der Flughafen sie zurückzahlen. Konkret richten sich die Bedenken der EU gegen eine Kreditlinie des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen, die Umschuldung der Darlehen durch die staatliche Investitions- und Strukturbank sowie eine von Rheinland-Pfalz gestellte Garantie für Darlehen.
Der Geschäftsführer der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH, Jörg Schumacher, bezeichnete das Verfahren als "Damokles-Schwert". Er appellierte an die EU, das Verfahren endlich zu entscheiden, damit Planungssicherheit bestehe. Die Verfahrenskosten beliefen sich für den Flughafen mittlerweile auf etwa eine Million Euro. Falls das Verfahren verloren werde, behalte man sich vor, Rechtsmittel einzulegen. Da nicht absehbar sei, wie es ausgehe, habe sich der Flughafen Mittel auf dem Kreditmarkt und vom Hauptgesellschafter besorgt. "Es ging darum, diese Zeitschiene zu überbrücken."
Das Land Rheinland-Pfalz hält derzeit 82,5 Prozent der Anteile und sucht aktuell nach privaten Investoren. Ryanair habe an einer solchen Beteiligung indes kein Interesse, sagte O'Leary.
© dpa | 09.05.2012 11:52
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