Unangemeldete Tests und zentrale flugmedizinische Datenbank

MÜNCHEN / BERLIN - Als Konsequenz aus der Germanwings-Katastrophe im März 2015 will die Koalition bei Flugzeugpiloten unangemeldete Kontrollen auf Alkohol, Drogen und Medikamente einführen. Dazu streben Union und SPD eine Änderung des aktuellen Luftverkehrsgesetzes an.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigte am Samstag entsprechende Informationen der "Süddeutschen Zeitung". Der verkehrspolitische Sprecher der Union, Ulrich Lange, sagte, es solle möglich gemacht werden, stichprobenartig Alkohol- und Drogenkontrollen bei Piloten durchzuführen. "In anderen Ländern ist dies bereits wirkungsvolle Praxis", meinte der CSU-Politiker.

Zudem soll eine flugmedizinische Datenbank eingerichtet werden. Damit soll verhindert werden, dass kranke Pilote nicht durch einen ständigen Arztwechsel ihre Probleme verschleiern können.

Die Koalition will mit der Datenbank Piloten aber keinesfalls unter Generalverdacht stellen: "Dabei werden höchste Maßstäbe an den Datenschutz angelegt, so dass auch in Zukunft das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Pilot und Arzt nicht gefährdet ist", betonte Lange.

Die Fluggesellschaften sollen künftig in Verdachtsfällen jedoch ihr Personal daraufhin überprüfen können, ob es unter dem Einfluss von Medikamenten, Alkohol oder anderen psychoaktiven Substanzen steht.

Die Pläne gehen zurück auf eine Arbeitsgruppe, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem Absturz der Germanwings-Maschine in den französischen Alpen am 24. März 2015 eingesetzt hatte. Damals kamen alle 150 Insassen ums Leben, darunter viele Deutsche. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft hatte der Copilot seinen Kollegen aus dem Cockpit ausgesperrt und die Maschine absichtlich zum Absturz gebracht. Der 27-Jährige hatte nach Überzeugung der Ermittler psychische Probleme und Suizidgedanken.